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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
Ob der Hinweis des Auftraggebers auf die Möglichkeit zur Nachtarbeit als eine verbindliche "Anordnung" des Auftraggebers zur Durchführung von Nachtarbeit zu qualifizieren ist, die einen Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers auslöst, ist im Wege der Auslegung...
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Bauvertrag
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
Wegen unwesentlicher Mängel, die die Entgegennahme der Leistung insgesamt als im Wesentlichen vertragsgemäß nicht hindern, darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Die unberechtigte Abnahmeverweigerung führt zum Eintritt der Abnahmewirkungen. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
OLG München, Urteil vom 14.06.2023
1. Eine Vertragsbedingung, wonach der Auftraggeber den Vertrag mit dem Auftragnehmer (hier: Nachunternehmer) bei Nichtbeachtung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Gesamtversicherungsbeiträge und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie bei Nichtbeachtung der... Volltext (Online seit 27. Juni)Bauvertrag
Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig: Auslegung geht zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
1. Der Bieter darf die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will.2. Sind die sprachlichen Formulierungen der Ausschreibung...
IBR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kalkulatorische Preisfortschreibung unmöglich: Nachtragshöhe kann geschätzt werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
Auch wenn die Parteien eines VOB/B-Vertrags sich auf die sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung bei geänderten Leistungen verständigt haben, kann die Höhe des Mehrvergütungsanspruchs des Auftragnehmers auf der Grundlage tatsächlich erforderlicher Kosten vom... IBR-Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Beitrag in Kürze
Kein Arbeitslohn für Wege- und Umkleidezeiten!
LAG Hessen, Urteil vom 31.01.2025
1. Der Weg hin zur Arbeit und zurück stellt für den Arbeitnehmer im Grundsatz keine fremdnützige Tätigkeit dar und ist nicht nach § 611a Abs. 2 BGB zu vergüten.*)2. Die Arbeit beginnt grundsätzlich nicht schon mit Betreten des Betriebsgeländes, sondern erst dann,...
Volltext (Online seit 25. Juni)