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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abgerechnete Massen bestätigt: Kein Anerkenntnis, aber Beweislastumkehr!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Die Prüfung einer Rechnung über Werklohn durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten führt nicht zu einem Anerkenntnis hinsichtlich des Prüfungsergebnisses. Hat der Besteller die von dem Unternehmer ermittelten Massen bei der Rechnungsprüfung bestätigt und...
Volltext (Online seit 28. April)Kaufrecht
Keine Mängelrüge, keine Mängelansprüche!
OLG München, Urteil vom 25.03.2026
1. Bei kaufmännischer Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) scheiden Gewährleistungsansprüche ohne rechtzeitige Mängelrüge aus; die Darlegungs- und Beweislast für die rechtzeitige Rüge trägt der Käufer.2. Eine unselbstständige Garantie lässt § 377 HGB unberührt.
3. Die Berufung...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung? Ja, aber ...
LG Gießen, Urteil vom 18.11.2025
1. Der Besteller hat ein Wahlrecht, in welcher Form er eine Bauhandwerkersicherheit stellt.2. Eine Bürgschaft ist grundsätzlich ein taugliches Sicherungsmittel. Sie ist aber nur dann erfüllungstauglich, wenn sie sämtliche Anforderungen des § 650f BGB einhält und...
Volltext (Online seit heute)Bauarbeitsrecht
Tiny Häuser auf Fahrgestell sind Bauwerke im Sinne des VTV
LAG Hessen, Urteil vom 06.02.2026
1. Die Herstellung sog. Tiny Häuser, die auf einem Fahrgestell montiert sind und mittels eines PKW bewegt werden können, stellt eine baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar. Tiny Häuser sind als Bauwerke im tariflichen Sinne anzusehen.2. Der...
IBR-Beitrag (Online seit 27. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Die vorkalkulatorische Preisfortschreibung lebt!
OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2025
Ist nach § 2 Abs. 5 VOB/B 2012 ein neuer Einheitspreis in Gestalt einer Zulagenposition durch kalkulatorische Preisfortschreibung zu bilden (hier: eine Zulage für erschwertes Bergen von Kampfmitteln wegen unerwartet hoher Bodenverfestigungen), weil sich die Vertragsparteien... IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Baugrund gering tragfähig: Erdbauer darf mit Vollständigkeit des Bodengutachtens rechnen!
LG Mainz, Urteil vom 02.02.2026
Weist ein Bodengutachten an zahlreichen Stellen auf einen gering tragfähigen Baugrund hin und zieht es daraus Konsequenzen für die Ausführung der Erdbauarbeiten, kann sich der Unternehmer darauf verlassen, dass die Konsequenzen abschließend umschrieben sind. IBR-Beitrag (Online seit 21. April)