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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Abweichung nur bei atypischen Sachverhalten!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2026
1. Die Zulassung einer Abweichung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO setzt eine Atypik des Sachverhalts voraus. Diese Atypik kann entweder darin bestehen, dass die Schutzziele der Ausgangsnorm über eine technisch gleichwertige Alternative auf andere Weise erreicht werden...
Volltext (Online seit 28. April)Öffentliches Baurecht
Wann liegt eine planbedingte Existenzgefährdung vor?
VGH Bayern, Urteil vom 12.03.2026
1. Eine städtebaulich nicht erforderliche Gefälligkeitsplanung kann nur dann angenommen werden, wenn eine Planung allein dazu dient, private Interessen zu befriedigen.2. Im Aufstellungsverfahren bedarfs lediglich einer Abschätzung durch den Plangeber, ob der Verwirklichung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Hochhausräumung wegen Brandschutzmängeln?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2025
1. Eine gegenwärtige Gefahr ist eine Sachlage, bei der ein schädigendes Ereignis unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht oder eine Störung bereits eingetreten ist.2. Bei Gefahrensituationen, die durch Brandschutzmängel...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Nachtragsbaugenehmigung oder Vollgenehmigung?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2026
1. Die Klage auf Feststellung, dass ein Nachbargebäude nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist, ist zu einer Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten weder subsidiär, noch fehlt dem Kläger aufgrund der Möglichkeit einer solchen Klage das Rechtsschutzbedürfnis.*)2....
Volltext (Online seit 4. Mai)Öffentliches Baurecht
Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?
VG Hannover, Urteil vom 25.09.2025
1. Von der Regel, dass eine landwirtschaftliche Betätigung auf ausschließlich fremden Grund und Boden für eine Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht genügt, sind Ausnahmen denkbar.*)2. Solche Ausnahmen sind möglich, wenn besondere personelle und gesellschaftsrechtliche...
IBR-Beitrag (Online seit 27. April)