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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Regulierung bei Einzel-Wallboxen geboten!
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2025
1. An die Anforderung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen einer Beschlussmängelklage sind strenge Anforderungen zu stellen.2. Ein Gestattungsbeschluss bedarf in der Regel Vorgaben zu Art und Weise der Ausführung, etwa zu Leitungsführungen und zum...
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Wohnraummiete
Wortlaut sticht Wunschdenken
LG München I, Urteil vom 25.06.2025
1. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558b BGB darf nicht unter einem Vorbehalt stehen. Andernfalls ist diese unwirksam. Eine einseitige Bedingung des Mieters durch Eintritt weiterer Umstände und Ereignisse lässt eine wirksame Zustimmung scheitern.2. Äußert...
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Nachbarrecht
Vorsätzlicher/grob fahrlässiger Überbau muss nie geduldet werden!
BGH, Urteil vom 07.11.2025
Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.*) Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Anspruch auf Untervermietung: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung unwirksam
LG Hamburg, Urteil vom 04.02.2025
Eine fristlose oder ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung scheidet regelmäßig aus, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis nach § 553 Abs. 1 BGB hat und die Untervermietung der Kostenentlastung für eine längere... Volltext (Online seit 2. Dezember)Wohnungseigentum
Baue niemals ohne vorherige Gestattung!
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025
1. Das anbringen einer Kameraattrappe am Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende Gestattung ist rechtswidrig.2. Wird das bestehende Gartenhaus, bei dem es sich um einen alten Bretterverschlag handelt, vollständig abgerissen und durch ein neues, in Massivbauweise...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Der Vermieter muss, sofern er behaupten möchte, dass der Mietenspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt wiedergibt, jedenfalls substanziierte Angriffe hiergegen vorbringen.2. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschluss anfechtbar?
LG Gera, Urteil vom 23.09.2024
1. Wird die Eigentümerversammlung durch einen hierzu nicht ermächtigten Wohnungseigentümer einberufen, liegt eine wirksame Versammlung vor, die allerdings an einem Einladungsmangel leidet, der dann grundsätzlich zur erfolgreichen Anfechtbarkeit eines Beschlusses... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Vertragsschluss nur bei ausdrücklichem Hinweis auf Provisionspflicht!
BGH, Urteil vom 09.10.2025
1. Ein Maklervertrag stellt einen Vertrag dar, bei dem sich der Verbraucher i.S.v. § 312j Abs. 3 S. 1 BGB zu einer Zahlung verpflichtet.2. Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers...
IMR-Beitrag (Online seit 1. Dezember)Zugehörige Dokumente: