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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.03.2024
1. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an der Beweislastverteilung ohne Abnahme des Werks, wonach der Unternehmer den Umfang und die Mängelfreiheit seiner Leistung nachzuweisen hat.2. Ein Anspruch auf Vorschuss der Mängelbeseitigungskosten...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Planungsbedingter Baumangel: Haftungsquote von Unternehmer und Planer?
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
Der Umfang eines planerischen Mitverschuldens des Auftraggebers richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Der Einwand des Mitverschuldens des Auftraggebers ist dem Auftragnehmer nur dann abgeschnitten, wenn er die Mangelhaftigkeit seines Werks... IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2024; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 84/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Dem Auftragnehmer obliegt auch im Prozess des Auftraggebers auf Rückzahlung eines Überschusses die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch.2. Dem Auftragnehmer steht im Falle der Kündigung die volle Vergütung nur für die mangelfrei erbrachten Leistungen zu,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Wettlauf der Fristen bei § 650f BGB: Wenn der Unternehmer nur als zweiter ins Ziel läuft
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
Mangelbedingten Zahlungsansprüchen des Auftraggebers steht eine Kündigung des Bauvertrags nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. bzw. § 650f Abs. 5 BGB n.F. durch den Auftragnehmer nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung diese mangelbedingten Zahlungsansprüche bereits... IBR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund auch wegen kleiner Mängel!
OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024
Weist die Leistung des Auftragnehmers nicht die vereinbarte Betonfestigkeitsklasse auf, ist sie mangelhaft und kann den Auftraggeber bereits vor Abnahme zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2025
1. Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Setzung einer angemessenen Abnahmefrist fällig, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert. 2. Ob ein mit Pflasterarbeiten betrauter Auftragnehmer (auch) die Beseitigung eines Kontergefälles...
Volltext (Online seit 7. Mai)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs?
KG, Urteil vom 09.09.2022
1. Beruft sich der Auftragnehmer darauf, dass der in einem Bauvertrag vereinbarte Leistungsumfang nach Vertragsschluss einvernehmlich reduziert worden sei, muss er eine solche (mündliche) Abrede darlegen und beweisen. Insoweit kommt der Vertragsurkunde die Vermutung... Volltext (Online seit 6. Mai)