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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025
Die Einholung einer rechtzeitig beantragten Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren - hier: gegen den Wohngebäudeversicherer - kann auch nach Klageerhebung und Beiziehung der Akten durch das Prozessgericht nicht mit dem Hinweis auf die "Beendigung"...
Volltext (Online seit 25. Juni)Prozessuales
Mit Beitrag
Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung!
OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024
1. Der Auftraggeber kann unter besonderen Umständen nach Kündigung seinen Herausgabeanspruch bezüglich des bereits hergestellten Teilwerks im Wege einer Leistungsverfügung durchsetzen.2. Die Verhinderung der Herausgabe des Werks stellt einen Eingriff in den eingerichteten...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Weiterleitung eines Antrags in Papierform über das beA: Formwirksam!
BGH, Beschluss vom 09.04.2025
Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar. 2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
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Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig!
OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2025
1. Die Störung des Intermediärs der Justiz stellt eine dem Verantwortungsbereich des Gerichts zuzuordnende Verhinderung des fristgerechten Zugangs von Schriftsätzen, die über das beA eingereicht werden müssen, dar.*)2. Ist wegen einer technischen Störung auf Seiten...
Volltext (Online seit 26. Juni)Prozessuales
Behörden haben Anwalt auf formwidrigen Widerspruch hinzuweisen!
OVG Sachsen, Beschluss vom 29.01.2025
1. Behörden können sich nach Treu und Glauben nicht auf eine versäumte Frist berufen, wenn sie nicht auf einen formwidrigen Widerspruch hinweisen.2. Das Risiko, ob die Behörde ein formwidriges Rechtsmittel erkennt und hierüber rechtzeitig informieren kann, trägt...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich
LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025
1. Kommt es aufgrund einer übereinstimmenden Erledigterklärung nicht mehr zu einer Beweisaufnahme und ist aus diesem oder aus sonstigem Grund offen, wie das Verfahren ohne die Erledigung geendet hätte, sind die Kosten in der Regel aufzuheben.2. Diese Grundsätze...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!
KG, Beschluss vom 04.06.2025
Bei der Streitwertbemessung für ein Sicherungsverlangen gem. § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Zuschlag i.H.v. 10% für Nebenforderungen nicht werterhöhend in Ansatz zu bringen.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: