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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Wer darf anerkennen?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschlussklage kann vom Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt werden.*)2. In einer verwalterlosen Gemeinschaft, die nur aus zwei Personen besteht, kann das Anerkenntnis durch den die Wohnungseigentümergemeinschaft vertretenden nicht klagenden...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streitwert bei laufender Nutzungsentschädigung: 10 Monate!
LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nicht nach § 9 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.2. Bei einfach...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung
AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025
Die Zustellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der mit einer Beschlussanfechtungsklage in einem Schriftsatz verbunden ist, wahrt nicht die Anfechtungsfrist, wenn die Übersendung des Schriftsatzes nicht von einem Zustellungswillen bezüglich... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Überlastung ist keine Entschuldigung!
BGH, Beschluss vom 17.11.2025
1. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist als Fallgruppe der unverschuldeten Fristversäumnis zwar die Überlastung einer unerfahrenen Person, der "die Dinge über den Kopf gewachsen sind", anerkannt. Bei dem langjährig als Rechtsanwalt tätigen Kläger... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Änderung unrichtiger Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme?
OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2025
Nach der Rücknahme der Berufung ist eine Abänderung der vom Berufungsgericht als falsch erkannten erstinstanzlichen Kostenentscheidung jedenfalls dann nicht möglich, wenn die Abänderung zulasten des Berufungsklägers ginge und der Berufungsbeklagte selbst keine... Volltext (Online seit 8. Dezember)Prozessuales
Doppelt hält nicht immer besser!
OLG Hamburg, Beschluss vom 14.10.2025
Macht der Antragsteller mehrere identische Verfügungsanträge bei verschiedenen Gerichten rechtshängig, verhält er sich rechtsmissbräuchlich. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025
Verteidigt sich der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens in einem zuvor anhängig gewordenen Klageverfahren mit Einwendungen, deren Tatsachengrundlagen Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens werden sollen, steht das Klageverfahren als anhängiger... IBR-Beitrag (Online seit 2. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
"beA-Karte funktioniert nicht": Keine hinreichende Glaubhaftmachung!
BGH, Beschluss vom 07.10.2025
1. Ein Prozessbevollmächtigter, der sich auf die fehlende Funktionsfähigkeit seiner beA-Karte zum Zeitpunkt der Ersatzeinreichung beruft, hat die Möglichkeit des Ablaufs der Gültigkeitsdauer seiner beA-Karte als Störungsursache auszuräumen. 2. Hierzu hat er im...
IBR-Beitrag (Online seit 1. Dezember)Zugehörige Dokumente: