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Wohnraummiete
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Stellplatz und Wohnraum: Einheitlicher Mietvertrag oder nicht?
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die bloße Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, muss nicht zwingend den Schluss zulassen, dass ein einheitlicher Mietvertrag gegeben ist, wenn andere Umstände die Vermutung zweier separater Verträge...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Der Vermieter muss, sofern er behaupten möchte, dass der Mietenspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt wiedergibt, jedenfalls substanziierte Angriffe hiergegen vorbringen.2. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach...
Volltext (Online seit 3. Dezember)Wohnraummiete
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Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben!
LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025
1. Liegen die Änderungen der Miethöhe vor Beginn des Mietverhältnisses, bleibt es bei der Anwendung der §§ 556d ff. BGB.2. Wird also zunächst bei Vertragsschluss eine Miete vereinbart, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% überschreitet, erfolgt...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wohnungseigentümer können Strafzahlungen vereinbaren!
BGH, Urteil vom 24.10.2025
In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines "Ausbaurechts" Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Nicht Mieter, sondern Untermieter angetroffen: Kündigung zugegangen?
OLG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025
1. Allein die Personenidentität des Geschäftsführers des Mieters mit dem Geschäftsführer des Untermieters führt nicht dazu, dass die in den Geschäftsräumen des Untermieters tätige Mitarbeiterin zugleich auch für andere Gesellschaften, die dort faktisch kein Geschäftslokal... IMR-Beitrag (Online seit 5. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
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Vorsätzlicher/grob fahrlässiger Überbau muss nie geduldet werden!
BGH, Urteil vom 07.11.2025
Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.*) Volltext (Online seit 4. Dezember)Wohnraummiete
Wohnungsverkauf von Personengesellschaft an andere Personengesellschaft: Auch bei Personenidentität hat Mieter
Vorkaufsrecht!
BGH, Urteil vom 08.10.2025
Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wortlaut sticht Wunschdenken
LG München I, Urteil vom 25.06.2025
1. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558b BGB darf nicht unter einem Vorbehalt stehen. Andernfalls ist diese unwirksam. Eine einseitige Bedingung des Mieters durch Eintritt weiterer Umstände und Ereignisse lässt eine wirksame Zustimmung scheitern.2. Äußert...
IMR-Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente: