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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
DIN-Normen = anerkannte Regeln der Technik!
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Anordnungen des Eisenbahn-Bundesamts wie die Prüfung der Standsicherheit gelten gegenüber dem Verpflichteten und dieser allein hat auch die Kosten zu tragen.2. DIN-Normen tragen trotz gegenteiliger Auffassung des VII. Senats in sich die Vermutung, die allgemein...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar. 2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gemäß § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich
LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025
1. Kommt es aufgrund einer übereinstimmenden Erledigterklärung nicht mehr zu einer Beweisaufnahme und ist aus diesem oder aus sonstigem Grund offen, wie das Verfahren ohne die Erledigung geendet hätte, sind die Kosten in der Regel aufzuheben.2. Diese Grundsätze...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025
Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist auch einer AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen und im Falle eines Verstoßes von Anfang an unwirksam. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der in §... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Keine Auszahlung des Erwerbspreises gegen den Willen der Erwerber!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn die rein tatsächliche Durchführbarkeit nicht möglich oder zweifelhaft ist, der Beschluss also auf eine unmögliche Handlung gerichtet ist. Dieselbe Rechtsfolge trifft auch Beschlüsse, die Regelungen zu Lasten Dritter enthalten.2....
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Wohnraummiete
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025
1. Das Alter von 82 Jahren spricht nicht automatisch für eine Umzugsunfähigkeit des Mieters und seinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses.2. Der Mieter hat seine seit 01.05.1974 gemietete Wohnung innerhalb einer Frist von drei Monaten zu räumen. Die...
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Immobilien
Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten bei Falschparkern
AG München, Urteil vom 27.02.2025
Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen Pkw nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten Pkw sowie eine Besitzstörung am Stellplatz vor. Der blockierte Halter darf den Pkw abschleppen lassen und kann die aufgewandten... IMR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente: