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Bauvertrag
Keine Gebrauchsnachteile: Kein Abzug neu für alt!
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Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025
1. Haben die Parteien eines VOB-Bauvertrags sich darauf geeinigt, dass die vertraglichen Leistungen nach Einheitspreisen abzurechnen sind (Einheitspreisvertrag), ist auch die Vergütung für geänderte oder ergänzende Werkleistungen grundsätzlich nach Einheitspreisen...
IBR-Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
(Vorbehaltlose) Zusage der Mängelbeseitigung ist Anerkenntnis!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024
1. Werkvertragliche Mängelrechte aus einem Mietvertrag mit Um- und Ausbauverpflichtung gehen nicht auf den Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks über, wenn sie im Zeitpunkt des Erwerbs bereits entstanden und fällig waren.2. Die Zusage der Mängelbeseitigung...
Volltext (Online seit 4. Dezember)Bauvertrag
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.08.2023
1. Bei einem deklaratorischen Anerkenntnis handelt es sich um eine Regelung mit dem Ziel, ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen.2. Die Annahme eines Schuldanerkenntnisses ist nur dann...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
OLG München, Beschluss vom 04.04.2025
1. Sind die vom Unternehmer erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. 2. Dabei trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Leistungserbringung, die Mangelfreiheit...
Volltext (Online seit 3. Dezember)Kaufrecht
Wertersatz für Gebrauchsvorteile anhand zeitanteiliger Wertminderung!
LG Bochum, Urteil vom 11.07.2025
1. Ein Batteriespeicher mit einer vertraglich vereinbarten Speicherkapazität von 7,5 kWh ist mangelhaft, wenn seit der Inbetriebnahme der Anlage die Kapazität des Speichers jedenfalls nicht vollständig nutzbar, sondern auf 50 % bzw. im weiteren Verlauf auf 70 %... Volltext (Online seit gestern)Bauarbeitsrecht
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025
1. Kranführer, die gegen Stundenlohn auf fremden Turmdrehkranen tätig sind und keine eigenen Betriebsmittel von Gewicht einsetzen, sind regelmäßig als Arbeitnehmer und damit als abhängig Beschäftigte einzustufen.2. Der Abschluss eines sog. Subunternehmervertrags...
IBR-Beitrag (Online seit 2. Dezember)Zugehörige Dokumente: