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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Heilung einer Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
BGH, Urteil vom 12.06.2025
Die Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift nach § 73 Satz 1 ZPO durch "rügelose Einlassung" des auf Seiten des Streitverkünders beigetretenen Streitverkündungsempfängers gem. § 295 Abs. 1 ZPO mit Wirkung für die Verjährungshemmung nach § 204...
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
BGH, Beschluss vom 24.06.2025
Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (Anschluss... Volltext (Online seit 11. Juli)Prozessuales
Welcher Gerichtsstand gilt beim Gesamtschuldnerausgleich?
BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025
1. Ist ein gemeinsamer Gerichtsstand eröffnet, an dem der Kläger gegen alle Streitgenossen gemeinsam Klage führen kann, bedarf er zur Erreichung dieses Ziels keiner Gerichtsstandsbestimmung.2. Bei Klagen des Bauherrn gegen den Bauunternehmer ist regelmäßig der...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gericht muss nicht jeden Vortrag bescheiden!
BGH, Beschluss vom 03.06.2025
Der mit der Anhörungsrüge geltend gemachte Umstand, dass das Gericht sich in der angegriffenen Entscheidung nicht zu sämtlichen von einer Partei vorgebrachten Punkten ausdrücklich geäußert hat, rechtfertigt nicht den Vorwurf der Gehörsverletzung. Die Gerichte sind... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Rechtsanwalt muss korrekte Notierung der Berufungsbegründungsfrist prüfen!
BGH, Beschluss vom 24.06.2025
Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025
1. Die Postzustellungsurkunde begründet als öffentliche Urkunde nach den §§ 418, 415 ZPO den vollen Beweis für die darin beurkundeten Tatsachen der ordnungsgemäßen Ersatzzustellung.*)2. Beginnt durch die Zustellung die Frist gemäß §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO,...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Widersprechende Sachverständige - neues Gutachten?
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023
Widersprechende Gutachten allein zwingen das Gericht noch nicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens. IBR-Beitrag (Online seit 11. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!
OLG München, Urteil vom 26.03.2024; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Ein unzutreffend protokollierter Vergleichs (hier: vertauschte Parteibezeichnung) kann ausnahmsweise vom Rechtsmittelgericht nach § 164 ZPO berichtigt werden. IBR-Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente:
Zwangsversteigerung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)