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Immobilien
Mit Beitrag
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer...
Volltext (Online seit 8. Juli)Wohnungseigentum
Anwesenheit Dritter in der Wohnungseigentümerversammlung?
AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024
Die Anwesenheit Dritter in der Wohnungseigentümerversammlung ist ausnahmsweise im Individualinteresse zulässig, dann nämlich, wenn der einzelne Wohnungseigentümer im Einzelfall ein berechtigtes Interesse an der Hinzuziehung eines Beraters oder eines Beistands hat,... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025
1. Nach Zugang einer Erklärung über die Erhöhung der Vorauszahlungen kann auch ein gewerblicher Mieter Klage auf Feststellung erheben, dass er den erhöhten Betrag nicht schuldet.2. Ein gesetzliches Recht zur einseitigen Änderung von Vorauszahlungen der Betriebskosten...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich
LG München I, Urteil vom 23.10.2024
1. Hat die Gemeinschaft ein Ermessen, kann die Anfechtung des Negativbeschlusses keinen Erfolg haben.2. Will der Eigentümer eine Beschlussersetzung über eine Auftragsvergabe erreichen, muss er auch Angebote vorlegen.
3. Bei der Beschlussersetzung durch das Gericht,...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Futter oder nicht - das ist hier die (Kündigungs-)Frage!
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025
1. übernimmt der Vermieter von Büroflächen auch noch die Betriebspflicht für eine Kantine, so hat diese Pflicht einen überwiegend dienstvertraglichen Charakter. Es liegt somit aufgrund der zusätzlich übernommenen Betriebspflicht zum Betreiben einer Kantine ein... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar.2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB korrigiert werden....
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Wohnungseigentum
Werdender Wohnungseigentümer: Ansprüche gegen die WEG!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
Einem werdenden Wohnungseigentümer steht ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zu. IMR-Beitrag (Online seit 10. Juli)Gewerberaummiete
Preisanpassungsklausel im Gewerberaummietvertrag: AGB-Kontrolle neben PrKG!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025
1. Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist auch einer AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen und im Fall eines Verstoßes von Anfang an unwirksam.*)2. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der...
IMR-Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente: