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Bauvertrag
Mit Beitrag
Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025
1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher ist ein Bauvertrag i.S.v. § 650a, wenn der Unternehmer nicht nur die Lieferung und Übereignung der Photovoltaikanlage mit Speicher schuldet, sondern auch deren funktionstaugliche...
Volltext (Online seit 7. Juli)Bauvertrag
Kündigungsvergütung nach § 645 Abs. 1 BGB auch im VOB/B-Vertrag!
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB gewährt dem Unternehmer eine Anspruch auf Vergütung für die erbrachten Leistungen zuzüglich der Erstattung von Auslagen ("erhöhte kleine Kündigungsvergütung").2. Bei der Vergütung von kündigungsbedingt nicht erbrachten Leistungen eines...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2025
1. Knüpft bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage von Bausatzteilen die vereinbarte Vertragsstrafe an einen "Liefertermin" an, ist dies dahingehend auszulegen, dass nicht allein die Lieferung, sondern auch die Montage der einzelnen Bausatzteile zum "Liefertermin"... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
OLG München, Urteil vom 14.06.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
1. Der Umstand, dass sich die Bauzeit erheblich verlängert hat, genügt nicht, um einen Annahmeverzug des Auftraggebers festzustellen. Für einen Entschädigungsanspruch muss der Auftragnehmer vielmehr vortragen, welche konkrete Pflicht oder Obliegenheit der Auftraggeber... IBR-Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nur eine bauablaufbezogene Darstellung entlastet vom Verzugsvorwurf!
KG, Urteil vom 25.06.2024; BGH, Urteil vom 22.05.2025
Derjenige, der zu einer Bauleistung verpflichtet ist und sich von der Nichteinhaltung eines Termins entlasten will (§ 286 Abs. 4 BGB), hat konkret darzulegen, wie sich die Umstände, auf die er sich beruft, auf den Ablauf des Bauvorhabens ausgewirkt haben ("bauablaufbezogene... IBR-Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Baugrube stürzt ein: Haftet der Auftraggeber?
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Ob und welche vertraglichen Schutzpflichten den Auftraggeber zur Verhinderung von Unfällen gegenüber einem von ihm beauftragten Unternehmer oder dessen Mitarbeiter treffen, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt werden.2. Hierbei ist insbesondere...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verzicht auf Vertragsstrafe will präzise formuliert sein!
OLG München, Beschluss vom 20.11.2023
1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass der Auftraggeber auf die "mögliche Inanspruchnahme der Vertragsstrafe" verzichtet, wenn festgestellte Mängel "vollständig beseitigt sind, und auch die Mieterin die Übernahme des Objekts nicht wegen Mängeln verweigert",... Volltext (Online seit 11. Juli)