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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Beitrag in Kürze
10,9 Mio. EUR ≠ 10.900.000,00 EUR!
VK Bund, Beschluss vom 16.05.2025
1. Die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots in einem Verhandlungsverfahren ist unter Berücksichtigung der Bewerbungsbedingungen sowie unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der VgV auszulegen.2. Der öffentliche Auftraggeber hat sicherzustellen,...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Beitrag in Kürze
Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!
VK Bund, Beschluss vom 22.04.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag auf ein Angebot ablehnen, wenn er nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären kann.2. Die Feststellung, dass ein Preis ungewöhnlich niedrig...
Volltext (Online seit 11. Juli)Vergabe
Nur „Marktkenntnis“ zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2024
1. Bei der Prüfung der Unangemessenheit des Preises wird Bezug genommen auf das nächsthöhere Angebot. Der Auftraggeber hat nur dann eine Preisprüfung durchzuführen hat, wenn die sog. Aufgreifschwelle von 20 % erreicht ist.2. Der Auftraggeber darf das wertungsrelevante...
Volltext (Online seit 9. Juli)Vergabe
Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien!
VK Bund, Beschluss vom 22.05.2025
1. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Festlegung der Kriterien für die Zuschlagserteilung ein Entscheidungsspielraum zu. Er kann festlegen, worauf es ihm bei dem zu vergebenden Auftrag ankommt... Volltext (Online seit 10. Juli)Vergabe
BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!
VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025
Die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt. Jedoch muss die Bietergemeinschaft nicht schon... IBR-Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!
EuGH, Urteil vom 05.06.2025
Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot (...) sind dahin auszulegen, dass sie es verbieten, auf einen Vertrag über Bauleistungen durch gerichtliche Auslegung analog nationale Rechtsvorschriften über die Garantie im Bereich von Kaufverträgen... IBR-Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente: