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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
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Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025
1. Eine Klausel, die die Fälligkeit des Übereignungsanspruchs von der Zahlung des "gesamten Kaufpreises" abhängig macht, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist deshalb unwirksam.2. Der Bauträger verhindert treuwidrig den Eintritt der Fälligkeit des Übereignungsanspruchs,...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
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Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Eine konkludente Abnahme scheidet aus, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben. 2. Der Auftraggeber darf sich jedenfalls dann nach Treu und Glauben nicht (mehr) auf eine fehlende förmliche Abnahme berufen, wenn die Voraussetzungen der Abnahme...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
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Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
AG München, Urteil vom 27.02.2025
1. Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen PKW auf dessen Parkfläche nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten PKW vor, da dessen Halter diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte. Zudem liegt... Volltext (Online seit 25. April)Immobilien
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Verkäufer muss Fälligkeit des Kaufpreises beweisen
LG München I, Urteil vom 03.03.2025
1. Ist für die Fälligkeit der Kaufpreisforderung vereinbart, dass dem Käufer die Mitteilung des Notars über die Kaufpreisfälligkeit zugegangen ist oder der Käufer hiervon auf andere Weise erfährt, so hat der Verkäufer den Zugang der Mitteilung zu beweisen.2. Aus...
Volltext (Online seit 22. April)