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Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23
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Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, 09.04.2024 - 2 U 56/23
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Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben
AG Duisburg, 05.02.2025 - 504 C 2376/24
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Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!
OLG Hamm, 21.12.2023 - 17 U 84/19
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Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich Mängelbeseitigung!
BGH, 16.04.2025 - VII ZR 236/23
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Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
AG München, 27.02.2025 - 191 C 19243/24
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
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VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben
AG Duisburg, Urteil vom 05.02.2025
1. Das vorgerichtliche Austarieren der tatsächlichen Möglichkeiten trotz Nichtbestehens eines rechtlichen Anspruchs ist nicht als Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrags zu werten, selbst wenn der Anwalt den Fall nicht juristisch bis ins Detail analysiert hat.
2....
WohnraummieteWohnraummiete
Corona-Pandemie rechtfertigt keine Aufgabe des Eigenbedarfs
LG Berlin II, Beschluss vom 04.09.2024
Setzt der Vermieter die seiner Eigenbedarfskündigung zu Grunde gelegte Absicht, selbst in die Wohnung einzuziehen, nach Auszug des Mieters nicht um, so hat er stimmig darzulegen, aus welchen Gründen der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Unbillige Benachteiligung: Es geht es nur um unmittelbare Folgen der Gestattung!
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen, nicht aber Auswirkungen des...
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Wohnung oder nicht - das ist hier die Frage!
AG Koblenz, Urteil vom 10.04.2025
1. Bereits der Ausschluss nur einzelner Kündigungsgründe im Mietvertrag genügt, um die Schriftform erforderlich zu machen.
2. Aus einem Ankaufsrecht des Mieters als solchem folgt kein Verbot der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter.
3. Für die Beurteilung,...
ProzessualesProzessuales
Beitrag in Kürze
GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet.*)
WohnraummieteWohnraummiete
Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?
LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024
1. Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete trotz Abmahnung weiterhin unpünktlich, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
2. Nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung eine fristlose...
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Vermietungseinnahmen aus gemeinschaftlichem Eigentum stehen grundsätzlich allen Mitgliedern der WEG zu!
AG München, Urteil vom 03.06.2024
1. Die Einnahmen aus der Vermietung von Räumen und Bestandteilen des gemeinschaftlichem Eigentums stehen grundsätzlich allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.
2. Ein Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf die anteilige Auskehrung ihm gebührender Mieteinnahmen...
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Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Auskunft ist zum Anspruch auf Einsichtnahme in die Verwaltungslagen subsidiär!
AG München, Urteil vom 03.06.2024
1. Ein Anspruch auf Auskunft gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verhältnis zum Anspruch auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen nachrangig.
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