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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
KG, Urteil vom 07.05.2024
1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zugunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.*)2. Die Vollstreckungssicherheit gem....
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Steuerrecht
Mit Beitrag
AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
BFH, Urteil vom 23.01.2024
1. Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises... Volltext (Online seit 28. Mai)Bauvertrag
Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022
1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.2. Die Angemessenheit der Frist richtet...
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Bauvertrag
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
Kalkuliert der Unternehmer die Preise für Betonstabstahl, Betonstahlmatten und für Unterstützungskörbe aus Versehen nach dem Kilopreis, obwohl die Ausschreibung nach dem Tonnenpreis erfolgt ist, so kann er das auf dieser Grundlage abgegebene Angebot nicht wegen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen... Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024
1. Gemäß § 106 Abs. 1 GWB gilt der das Verfahren vor den Vergabekammern regelnde Vierte Teil des GWB nur für Vergaben, deren geschätzter Auftragswert die EU-Schwellenwerte erreicht bzw. überschreitet.*)2. Die Kostenschätzung des Auftraggebers muss auf ordnungsgemäß...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024
Hat ein Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, ist es vor der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der gerichtlichen Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs im Regelfall nicht erforderlich, ein Gutachten eines... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen?
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023
1. Der Beginn der Widerrufsfrist hängt nicht von einer Erfüllung der Hinweispflicht ab.2. Ein nachträgliches Provisionsversprechen des Maklerkunden ist jedenfalls dann als Eingehung eines Maklervertrags (und nicht als selbständiges Provisionsversprechen) zu verstehen,...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: