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Steuerrecht
Bauvertrag
2. Die Angemessenheit der Frist richtet...
Wohnraummiete
Bausicherheiten
2. Die Vollstreckungssicherheit gem....
Bauvertrag
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Immobilienmakler
2. Ein nachträgliches Provisionsversprechen des Maklerkunden ist jedenfalls dann als Eingehung eines Maklervertrags (und nicht als selbständiges Provisionsversprechen) zu verstehen,...
Mit Beitrag
AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
BFH, Urteil vom 23.01.2024
1. Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises... Volltext (Online seit 28. Mai)
Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022
1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.2. Die Angemessenheit der Frist richtet...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Nachträgliche Aufwertung der Wohnung für Mieterhöhung irrelevant
AG Köpenick, Urteil vom 29.04.2024
1. Eine Erhöhung über den Mittelwert ist zulässig, wenn den Wohnwert erhöhende Merkmale vorliegen, wobei für jede im Berliner Mietspiegel aufgeführte Merkmalgruppe mit überwiegend positiven Merkmalen 20 Prozent der Differenz zum Spannenwert hinzugerechnet, für... Volltext (Online seit heute)
Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
KG, Urteil vom 07.05.2024
1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zugunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.*)2. Die Vollstreckungssicherheit gem....
Volltext (Online seit gestern)
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
Kalkuliert der Unternehmer die Preise für Betonstabstahl, Betonstahlmatten und für Unterstützungskörbe aus Versehen nach dem Kilopreis, obwohl die Ausschreibung nach dem Tonnenpreis erfolgt ist, so kann er das auf dieser Grundlage abgegebene Angebot nicht wegen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen... Volltext (Online seit gestern)
Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024
Hat ein Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, ist es vor der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der gerichtlichen Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs im Regelfall nicht erforderlich, ein Gutachten eines... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen?
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023
1. Der Beginn der Widerrufsfrist hängt nicht von einer Erfüllung der Hinweispflicht ab.2. Ein nachträgliches Provisionsversprechen des Maklerkunden ist jedenfalls dann als Eingehung eines Maklervertrags (und nicht als selbständiges Provisionsversprechen) zu verstehen,...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
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