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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
2. Die Sechsmonatsfrist in...
Öffentliches Baurecht
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Grundbuchrecht
2. War die Zurückweisung des Eintragungsantrags...
Öffentliches Baurecht
Mobilfunkmast ist privilegiertes Außenbereichsvorhaben!
VG München, Urteil vom 30.01.2024
1. Die Erteilung der Baugenehmigung enthält zugleich die Ablehnung eines Antrags der Gemeinde auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 S. 1 BauGB. Dagegen kann die Gemeinde Anfechtungsklage wegen der Verletzung ihrer Planungshoheit erheben.2. Die Sechsmonatsfrist in...
Volltext (Online seit heute)
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Kann ein Bebauungsplan aufgrund technischen Fortschritts funktionslos werden?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2024
Ein Bebauungsplan, der die Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Höhenbegrenzung zulässt, wird nur dann funktionslos, wenn seine Verwirklichung weder in der Vergangenheit erfolgt ist noch in der Zukunft erfolgen kann. Nicht ausgeschlossen ist die Verwirklichung... Volltext (Online seit 31. Mai)
Das gute alte Papier ...
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024
Einem "Einreichen" eines Bauantrags oder einer Bauvoranfrage bei der Standortgemeinde i.S.v. § 36 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BauGB entspricht es nicht, wenn der Bauherr den Antrag an die Bauaufsichtsbehörde (die nicht die Standortgemeinde ist) adressiert und an diese... IBR-Beitrag (Online seit 28. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Wann sind Nutzungsänderungen genehmigungspflichtig?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2024
1. Die Variationsbreite der bisherigen Nutzung wird auch dann überschritten, wenn durch die Änderung andere Emissionsverhältnisse oder sonstige veränderte Auswirkungen begründet werden, an die das Städtebaurecht zugleich andere Folgen knüpft, etwa hinsichtlich... IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Anwendungsbereich des § 878 BGB
BGH, Beschluss vom 21.03.2024
1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendbar.*)2. War die Zurückweisung des Eintragungsantrags...
Volltext (Online seit 29. Mai)
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Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2023
1. Grundsätzlich dienen die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren. Daher entfaltet auch § 48 Abs. 2 LBO-BW weder allgemein noch in Bezug auf... Volltext (Online seit 29. Mai)