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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
E-Mail ist keine Urkunde!
VG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2025
1. Der Ausdruck einer E-Mail ist weder eine Urkunde gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 416 ZPO noch gemäß § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO.*)2. Der Vortrag des Klägers muss schlüssig ergeben, dass die aufgefundene Urkunde zur Herbeiführung einer ihm günstigeren...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Anhörungsrüge muss Gehörsverstoß darlegen!
BGH, Beschluss vom 05.08.2025
1. Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn der Sachverhalt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darlegt.2. Eine "Nachbegründung" der Anhörungsrüge ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb der Notfrist von zwei Wochen erfolgt.
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Niederschlagung der Gerichtskosten nur bei schwerem Verfahrensfehler!
BGH, Beschluss vom 18.06.2025
1. Eine Niederschlagung der Gerichtskosten setzt einen offensichtlichen und schweren Verfahrensfehler oder eine eindeutige Verkennung materiellen Rechts voraus.2. Die Entscheidung über die Nichterhebung der Kosten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Erinnerung...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beklagter stirbt, Kläger zahlt!
OLG Celle, Beschluss vom 18.07.2025
1. Im Rahmen der nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung sind die Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich dem Kläger aufzuerlegen, wenn der Beklagte vor Anhängigkeit verstorben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger nichts vom Tod wusste.*)2....
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Maßgeblich ist auch, ob die Partei bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt die Entscheidungsrelevanz... IBR-Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Berufungsrücknahme auch bei Vergleichswiderruf grundsätzlich unwiderruflich
OLG Hamburg, Urteil vom 14.08.2025
1. Das Fehlen des Vermerks "vorgespielt und genehmigt" ändert nichts an der Wirksamkeit einer Prozesserklärung (hier: Klagerücknahme).
2. Ob eine erklärte Klagerücknahme unter der Bedingung der Bestandskraft des zwischen den Parteien im selben Termin geschlossenen
...2. Ob eine erklärte Klagerücknahme unter der Bedingung der Bestandskraft des zwischen den Parteien im selben Termin geschlossenen
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Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren geht trotz offener Rechnungen weiter!
KG, Beschluss vom 11.07.2025
1. Im selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen; diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.*)2. Ein selbständiges Beweisverfahren...
IBR-Beitrag (Online seit 28. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025
1. Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, kann die Partei die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse hat.2. Ein rechtliches Interesse ist in Fällen zu verneinen, in denen ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozessgegner...
IBR-Beitrag (Online seit 28. August)Zugehörige Dokumente: