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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Versand durch Kollegen? Kein sicherer Übermittlungsweg!
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person...
Volltext (Online seit 19. Mai)Prozessuales
Unsubstanziierter Vortrag darf einfach bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Handhabung der Substanziierungsanforderungen hat dieselben einschneidenden Folgen wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften; sie verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist.2. Grundsätzlich ist gegenüber einer Tatsachenbehauptung...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Unternehmer muss vereinbarte Leistungen und Vergütung beweisen!
LG Köln, Urteil vom 25.03.2026
1. Der Unternehmer trägt die Beweis- und Darlegungslast für den Inhalt der Vergütungsvereinbarung und den Umfang beauftragten Leistungen. Insbesondere dann, wenn der Besteller den Umfang und die Vergütung der Vertragsabrede bestreitet, genügt die bloße Behauptung... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Anwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.03.2026
1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Rechtsanwalt kann zur Glaubhaftmachung des erheblichen Grunds für die Terminsverlegung ausreichen.*)2. Ein Antrag auf Terminsverlegung kann unsubstantiiert sein, wenn er keine Äußerung gemäß § 227...
Volltext (Online seit 18. Mai)Prozessuales
Gesamtschuldnerausgleich = Vergleichsmehrwert?
OLG Hamm, Beschluss vom 29.04.2026
1. Bei einem Vergleich, bei dem zugleich auf Beklagtenseite mehrere Beteiligte den vergleichsweise zu zahlenden Betrag verbindlich zwischen sich aufteilen, liegt insoweit ein Mehrvergleich vor, der zu einer Erhöhung des Vergleichswertes führt.*)2. (Gebührenmäßig)...
Volltext (Online seit heute)