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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ohne qualifizierte elektronische Signatur darf ein Rechtsanwalt das beA nur selbst bedienen
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur über das beA zu senden, um die Schriftform einzuhalten, kann nicht auf Dritte übertragen werden.2. Ein Rechtsanwalt handelt nicht ohne Verschulden, wenn er die Nutzungsbedingungen für das beA nicht kennt bzw....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
„Einfache“ E-Mail ist kein elektronisches Dokument!
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025
1. Eine per E-Mail eingereichte Beschwerdeschrift wahrt die nach Maßgabe des (…) § 130a ZPO zulässige elektronische Form der Einreichung nicht.*)2. Auch wenn das der E-Mail angefügte Dokument eine Unterschrift aufweist und Bestandteil der elektronischen Akte geworden...
Volltext (Online seit 14. Oktober)Rechtsanwälte
Auch Anwälte sind nicht vor Verbraucherwiderruf gefeit!
LG Flensburg, Urteil vom 09.10.2025
Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen worden, und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Anwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch... Volltext (Online seit 15. Oktober)Rechtsanwälte
Versand per beA: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2025
1. Schriftsätze, die über das beA übermittelt werden, müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein.2. Da Rechtsanwälte verfahrensleitende Schriftsätze über das beA nur selbst übertragen dürfen, müssen sie deren Inhalt vor Versand prüfen.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Anwaltlich vertretene Partei erkrankt: Keine Terminverlegung!
BGH, Beschluss vom 18.08.2025
1. Eine Partei ist bei einem mit einer Erkrankung begründeten Verlegungsantrag verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und durch Vorlage eines substantiierten ärztlichen Attests zu untermauern, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Rückzahlung von Sachverständigenvorschuss nach Parteiinsolvenz?
LG Aachen, Beschluss vom 07.07.2025
Zahlt der Kostenbeamte den für den Sachverständigen seitens des dann insolvent gewordenen Vorschusspflichtigen geleisteten Kostenvorschuss dieser Partei zurück, sind im nachfolgenden Kostenansatz diese Kosten bei der nicht vorschusspflichtigen Partei in dem Umfang... IBR-Beitrag (Online seit 15. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Schweigen auf Stellungnahme verletzt Gehörsanspruch!
BGH, Beschluss vom 25.09.2025
1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben.2. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots...
Volltext (Online seit 15. Oktober)