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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Bestandsschutz setzt formelle und materielle Baurechtmäßigkeit voraus!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2025
Die Entstehung eines aus der Eigentumsgarantie abgeleiteten Bestandsschutzes setzt voraus, dass das Bauvorhaben in jeder Hinsicht baurechtmäßig ist. Lediglich in Fällen, in denen der Landesgesetzgeber die Entstehung einer geschützten Rechtsposition nicht an die...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Ufermauer muss ökologisch verträglich sein!
VG Stuttgart, Urteil vom 06.08.2025
1. Aus der Gesamtschau der gesetzlichen Bestimmungen zum Hochwasserschutz wird hinreichend deutlich, dass es sich dabei um konzertierte Maßnahmen für eine Vielzahl von Grundstücken handelt. Der Schutz eines einzelnen Grundstücks nach dem "Sankt-Florians-Prinzip"... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Hälfte der Grundstücke noch plankonform bebaubar: B-Plan nicht funktionslos!
OVG Saarland, Beschluss vom 23.06.2025
1. Einzelfall eines Bebauungsplans, der mit Blick darauf, dass rund die Hälfte der im Plangebiet liegenden Grundstücke noch plangerecht bebaut werden kann, nicht funktionslos geworden ist.*)2. Die Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans ist nur nach den...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Rücksichtnahmegebot kann nicht ausgeklammert werden!
OVG Sachsen, Urteil vom 24.04.2025
1. Ein Bauvorbescheid kann nicht erteilt werden, wenn sachliche Teile so aus der Fragestellung ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens nicht möglich ist.*)2. Das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen für die Einstufung eines Produktionsrückstands als Nebenprodukt = Nicht-Abfall
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2025
1. Die Einordnung eines Produktionsrückstands als Nebenprodukt setzt voraus, dass die Verwendung der gesamten Menge des erzeugten Stoffes gesichert ist.*)2. Ist die Verwendung nur eines Teils des Stoffes gesichert, ist zunächst die Gesamtheit des Materials als...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Nur was wahrnehmbar ist, ist ortsbildrelevant!
VG Hamburg, Urteil vom 01.07.2025
1. Im Rahmen der Genehmigungsprüfung gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Begriff des Ortsbildes und damit auch die Frage, ob und inwieweit ein Bauvorhaben sich beeinträchtigend auf dessen mit der Erhaltungsverordnung bezweckten Schutz auswirken kann, dahingehend... Volltext (Online seit 2. September)Öffentliches Baurecht
Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht!
OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025
1. Der Erhalt eines Einkaufszentrums in seiner Funktion als zentraler Versorgungsbereich stellt einen städtebaulichen Belang dar, der keinen gebietsübergreifenden Nachbarschutz vermittelt.2. Da es sich beim Schutz vor Wettbewerb nicht um ein legitimes Planungsziel...
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Öffentliches Baurecht
Nur teilweise Nutzung einer Baugenehmigung führt oft zu ungenehmigten Bauzustand
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2025
1. Eine genehmigungsbedürftige Anlage ist formell illegal, wenn bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten von den genehmigten Plänen abgewichen wird.2. Weicht ein Bauherr bei der Ausführung des Bauvorhabens von der erteilten Genehmigung, so dass die Abweichung...
IBR-Beitrag (Online seit 27. August)Zugehörige Dokumente: