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Öffentliches Baurecht
Zeitweilige Nichtnutzung einer Anlage nicht ohne weiteres Verzicht auf Genehmigung
VGH Hessen, Beschluss vom 17.03.2025
1. Ein konkludenter Verzicht auf eine Baugenehmigung liegt nur dann vor, wenn in dem schlüssigen Verhalten des Genehmigungsinhabers ein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich zum Ausdruck kommt. Die bloße zeitliche Nichtweiterführung der...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Abgelegener Schweinestall "dient" nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb!
VGH Bayern, Urteil vom 01.08.2025
1. Die Gemeinde darf auch gewichtige private Belange zum Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplans nehmen und sich dabei auch an den Wünschen Privater orientieren, solange sie damit zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt.2. Ein Etikettenschwindel...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Und es kommt doch auf die Größe an ...
VGH Bayern, Beschluss vom 31.07.2025
1. Im unbeplanten Innenbereich sind bei der Bestimmung des Maßes der (tatsächlich vorhandenen) baulichen Nutzung die Maßbestimmungsfaktoren des § 16 Abs. 2 BauNVO nicht unterschiedslos und mit allen Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung wie Festsetzungen... Volltext (Online seit 15. Oktober)Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen für Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.09.2025
1. Die Vorbescheidsfrage nach der bauplanungsrechtlichen Privilegierung eines Windenergievorhabens gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB unterfällt dem Anwendungsbereich von § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB.*)2. § 9 Abs. 1a Satz 2 BImSchG erfordert hinsichtlich der Aufstellung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Gemeinde hat kein Festsetzungserfindungsrecht!
VGH Bayern, Urteil vom 29.07.2025
1. In § 9 BauGB und in den Vorschriften der BauNVO wird der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt. Der Gemeinde kommt kein bauplanerisches Festsetzungsfindungsrecht zu, vielmehr besteht für bauplanungsrechtliche Festsetzungen ein... Volltext (Online seit 14. Oktober)Öffentliches Baurecht
Keine Duldung durch bloße Untätigkeit der Baubehörde!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2025
Eine Duldung ist erst dann anzunehmen, wenn die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und gegebenenfalls materiellen Illegalität eines Vorhabens zu erkennen gibt, dass sie sich mit dessen Existenz abzufinden gedenkt. Angesichts des Ausnahmecharakters... IBR-Beitrag (Online seit 10. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Vorhaben nach § 34 BauGB zulässig? Keine prüfbare Bauvoranfrage!
OVG Sachsen, Urteil vom 26.06.2025
Ob sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB richtet, ist keine prüfbare Bauvoranfrage (...), weil die Fragestellung auf die Erteilung einer bloßen Rechtsauskunft gerichtet ist und es ihr am erforderlichen Vorhabenbezug fehlt.*) IBR-Beitrag (Online seit 8. Oktober)Zugehörige Dokumente: