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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Verwendung fossiler Brennstoffe darf ausgeschlossen werden!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2026
In einem Bebauungsplan, der erstmals eine Wohnbebauung im bisherigen Außenbereich ermöglicht, darf die Verwendung fossiler Brennstoffe auch ohne überschlägige Ermittlung der mit dem Einsatz erneuerbarer Energien verbundenen Mehrkosten ausgeschlossen werden.*)
Volltext (Online seit 30. März)Öffentliches Baurecht
Brandschutz ist unantastbar!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2026
1. Auch dann, wenn ein Gebäude durch eine gültige Baugenehmigung gedeckt ist, ist eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung grundsätzlich möglich, insbesondere wenn sie dem Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen im jederzeit möglichen Brandfall... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt?
BVerwG, Beschluss vom 24.02.2026
1. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt,... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Einhaltung der Immissionsrichtwerte muss feststehen!
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2025
1. Der Bauherr hat nachzuweisen, dass die künftige Nutzung des zur Genehmigung gestellten Bauvorhabens den einschlägigen Anforderungen der TA Lärm genügt. An die dazu erforderliche prognostische Einschätzung sind insoweit hohe Anforderungen zu stellen, als sie... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet zulässig?
VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2026
1. Der Erlass einer Nutzungsuntersagung ist grundsätzlich schon dann gerechtfertigt, wenn ein genehmigungspflichtiges Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird.2. Eine rechtswidrige Nutzung darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht untersagt werden, wenn...
IBR-Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Mobilfunksendemast im Außenbereich privilegiert?
VGH Bayern, Beschluss vom 23.02.2026
1. Ein Mobilfunksendemast erfüllt die Anforderung der Ortsgebundenheit, wenn der Standort innerhalb eines funktechnisch geeigneten Suchkreises liegt, also in einem Gebiet, das aus Vorhabenträger- bzw. Betreibersicht als geeignet eingestuft wurde.2. Eine weitergehende...
IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Öffentliches Baurecht
Umfasst die Baugenehmigung für ein Wohngebäude auch Ferienwohnen?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude kann im Einzelfall sowohl die Nutzungsart des Dauerwohnens als auch die des Ferienwohnens abdecken. Hierfür bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte, die sich vorrangig aus der Genehmigung selbst, ergänzend auch aus dem sonstigen... IBR-Beitrag (Online seit 25. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Kein Planungsverband bei abgestimmten Parallelplänen!
BVerwG, Beschluss vom 18.11.2025
1. Ein Planungsverband nach § 205 BauGB ist nur erforderlich, wenn zwei Gemeinden einen echten gemeinsamen gebietsübergreifenden Bebauungsplan mit normativer Wirkung auch für das jeweilige fremde Gemeindegebiet erlassen.2. Erlassen zwei Gemeinden jeweils selbstständige...
IBR-Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente: