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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Nur was wahrnehmbar ist, ist ortsbildrelevant!
VG Hamburg, Urteil vom 01.07.2025
1. Im Rahmen der Genehmigungsprüfung gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Begriff des Ortsbildes und damit auch die Frage, ob und inwieweit ein Bauvorhaben sich beeinträchtigend auf dessen mit der Erhaltungsverordnung bezweckten Schutz auswirken kann, dahingehend...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Unzulässigkeit der Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots
OVG Sachsen, Urteil vom 24.04.2025
1. Ein Bauvorbescheid kann nicht erteilt werden, wenn sachliche Teile so aus der Fragestellung ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens nicht möglich ist.2. Das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Anforderungen an eine Lärmemissionskontingentierung?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2025
1. Ein besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 BauGB liegt nicht schon dann vor, wenn für die Realisierung bestimmter Nutzungen oder Anlagen weitere Genehmigungen erforderlich oder ein Regenentwässerungssystem gebaut und benutzbar ist.*)2. Die Anwendung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme ist vorhabenbezogen!
VG München, Urteil vom 29.07.2025
1. Kann anhand der genehmigten Pläne die natürliche Geländeoberfläche bzw. der untere Bezugspunkt zur Berechnung der Abstandsflächen nicht ausgemacht werden, ist die Baugenehmigung insoweit unbestimmt und verletzt den Nachbarn in seinen Rechten.2. Eine abstandsflächenrechtliche...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht
OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025
1. Der Erhalt eines Einkaufszentrums in seiner Funktion als zentraler Versorgungsbereich i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB stellt einen städtebaulichen Belang dar, der keinen gebietsübergreifenden Nachbarschutz vermittelt.2. Da es sich beim Schutz vor Wettbewerb nicht...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen für die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2025
1. Allein der Umstand, dass die Umsetzung des angegriffenen Bebauungsplans unmittelbar bevorsteht, stellt noch keinen "schweren Nachteil" dar, der eine Außervollzugsetzung des angegriffenen Bebauungsplans im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen würde.... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Nur teilweise Nutzung einer Baugenehmigung führt oft zu ungenehmigten Bauzustand
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2025
1. Eine genehmigungsbedürftige Anlage ist formell illegal, wenn bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten von den genehmigten Plänen abgewichen wird.2. Weicht ein Bauherr bei der Ausführung des Bauvorhabens von der erteilten Genehmigung, so dass die Abweichung...
IBR-Beitrag (Online seit 27. August)Zugehörige Dokumente: