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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025
Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten Schönheitsreparaturen führt wegen Verstoßes gegen § 538 BGB zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzungsklausel. Danach würde die Mieterseite bei kundenfeindlichster...
IMR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Schimmel in der Wohnung: Wer muss was beweisen?
LG Gießen, Urteil vom 06.06.2025
1. Ist streitig, ob Feuchtigkeitsschäden ihre Ursache im Verantwortungsbereich des Vermieters oder des Mieters haben, muss der Vermieter zunächst sämtliche Ursachen ausräumen, die aus seinem Gefahrenbereich herrühren können.2. Erst dann, wenn ihm dieser Beweis...
Volltext (Online seit 27. November)Wohnungseigentum
Klimaanlage vor 01.12.2020 eingebaut: Beseitigungsanspruch nach WEG a.F.!
BGH, Urteil vom 10.10.2025
Wird ein Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung geltend gemacht, die vor der WEG-Reform vollendet wurde, ist auch für den vom Störer nach § 242 BGB dem Anspruch entgegengehaltenen Genehmigungsanspruch das alte Recht maßgeblich. Auch im alten Recht... IMR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mieterhöhung nur bei gesetzlicher Regelung: Ohne passende Norm keine Erhöhung!
LG München I, Urteil vom 03.06.2025
1. Ist Mieterin eine Wohnungseigentümergemeinschaft, findet das Wohnraummietrecht keine Anwendung.2. Sieht eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag nur "gesetzlich oder behördlich zugelassene Mieterhöhungen" vor, so stellt die Klausel lediglich klar, dass...
Volltext (Online seit 28. November)Wohnungseigentum
Anforderungen an Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025
1. Aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts dürfen die Wohnungseigentümer bei der Änderung der bisherigen Verteilung jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten... Volltext (Online seit 28. November)Wohnungseigentum
Verwalteruntreue durch Anlage in Anleihe?
AG Böblingen, Urteil vom 08.04.2025
1. Ein Verwalter ist nicht befugt, die Erhaltungsrücklage in eine Anleihe mit einer längeren festen Laufzeit anzulegen, die nur unter wirtschaftlichen Einbußen zurückgezahlt werden kann.2. Die Entnahme eines restlichen Verwalterhonorars nach Abberufung ist eine Untreue.
IMR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?
AG Hamburg, Urteil vom 07.11.2025
1. Sind im Mietvertragsrubrum zwei Mieter genannt, von denen aber nur einer unterzeichnet, kann daraus nicht ohne Weiteres auf seine Vertretungsmacht geschlossen werden.2. Wird zunächst eine Wohnung und später eine Garage gemietet, sprechen das Vorliegen zweier...
IMR-Beitrag (Online seit 27. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Schlüsseleinwurf = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Durch den Einwurf der Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters ist der Rückerhalt der Mietsache gegeben, ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Durch den Schlüsseleinwurf... Volltext (Online seit 24. November)