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Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Wann ist eine "nicht verwendete Sicherheit" zurückzugeben?
BGH, Urteil vom 07.05.2026
Die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB 2012) enthaltene Klausel"110 Sicherheitsleistung (§ 17)
...
110.3 Eine nicht verwendete Sicherheit wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Bauablaufbezogene Darstellung beschränkt sich auf Behinderungseintritt!
Besprochener Beitrag: "Schadensrechtliche Primärverletzung und Sekundärfolgen beim gestörten Bauablauf" von Dr. Paul Popescu
Die sog. bauablaufbezogene Darstellung beschränkt sich ausschließlich auf den Ursachenzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers und dem Behinderungseintritt (haftungsbegründende Kausalität = § 286 ZPO). Sie umfasst nicht die Folgewirkungen... IBR 2026, 279 (Online seit 18. Mai)Bauvertrag
Unternehmer muss vereinbarte Leistungen und Vergütung beweisen!
LG Köln, Urteil vom 25.03.2026
1. Der Unternehmer trägt die Beweis- und Darlegungslast für den Inhalt der Vergütungsvereinbarung und den Umfang beauftragten Leistungen. Insbesondere dann, wenn der Besteller den Umfang und die Vergütung der Vertragsabrede bestreitet, genügt die bloße Behauptung... Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Geprüft und nachverhandelt: Kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2025
1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, wenn er ein Angebot erhalten hat, das er eingehend prüfen konnte und in einem anschließenden Ortstermin mit dem Unternehmer nachverhandelt, vom... IBR-Beitrag (Online seit 20. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Über dem Boden ist nicht im Boden!
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2025; BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. Die VOB/B enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Verbraucher nur wirksam einbezogen werden können, wenn ihm in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschafft worden ist, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Das setzt grundsätzlich die Übergabe des... IBR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Nachforschungspflicht für Versorgungsleitungen auf privatem Grund?
OLG Rostock, Beschluss vom 07.05.2026
Die hohen Anforderungen an Tiefbauunternehmen, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen, gelten nicht allgemein für Arbeiten auf einem Privatgrundstück,... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024
1. Soll ein Architekt mit Wissen und Wollen des Auftraggebers als sog. Abschlussgehilfe auch die Bauverträge verhandeln und zum Abschluss bringen, dann muss sich der Auftraggeber das Handeln des Architekten zurechnen lassen und eine etwaige Unwirksamkeit der vom... Volltext (Online seit 18. Mai)Architekten und Ingenieure
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
Materialien (Online seit 15. Mai)