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Wann ist eine Bauhandwerkersicherheit zurückzugeben?
OLG Köln, 18.03.2026 - 11 U 109/23
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Aktuell bei ibr-online

17.03.2026


Neu im Lesesaal:

Steeger/ Fahrenbruch/ Brenneisen, ibr-online-Kommentar HOAI

Mit umfassender Einleitung und komplett überarbeitet von einem stark erweiterten Herausgeber- und Autoren-Team.


Informiert bleiben
 
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Wann ist eine Bauhandwerkersicherheit zurückzugeben?
OLG Köln, Urteil vom 18.03.2026
1. Zur Rückforderung einer Sicherheit nach § 650f BGB.*)
2. Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Reduzierung der von ihm gestellten Bauhandwerkersicherung, soweit sich der Vergütungsanspruch infolge einer Kündigung reduziert hat und die geleistete Sicherheit...
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Bauüberwacher schuldet keine "terminliche" Koordination der Bauunternehmen!
Besprochener Beitrag: "Die Reichweite der Leistungspflichten beim aufsichtsführenden Architekten" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Berger
1. Verweisen die Parteien zur Beschreibung der geschuldeten Leistungen auf die HOAI-Leistungsbilder, dann beschränkt sich die Leistungspflicht auf die darin aufgeführten Grundleistungen und Besonderen Leistungen, soweit diese übertragen worden sind.
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Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
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Kann eine „falsche" Honorarzone wirksam vereinbart werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2026
1. Werden bei beabsichtigter schriftlicher Auftragserteilung aus Gründen der Eilbedürftigkeit oder wegen des Beschleunigungsinteresses des Auftraggebers bereits vorab Planungsleistungen erbracht, ist daraus nicht zwingend auf einen mündlichen Vertragsschluss zu...
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Auch der Bauherr ist zu überwachen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2026
1. Der mit Planung und Bauüberwachung beauftragte Architekt wird nicht dadurch von diesen Verpflichtungen frei, dass der Bauherr Arbeiten in Eigenleistung vornimmt. Vielmehr schuldet der Architekt dem Bauherrn in diesem Fall grundsätzlich die gleiche Planung und...
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Volles (Pauschal-)Honorar trotz unvollständiger Grundleistungen?
OLG Celle, Urteil vom 28.01.2026
1. Die von einem Architekten oder Ingenieur vertraglich geschuldeten Leistungen richten sich nach dem Inhalt des geschlossenen Vertrags; die Honorarberechnungsmodule der HOAI sind hierfür nicht maßgeblich.*)
2. Für einen vollständigen Honoraranspruch des Architekten...

Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
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Keine Teilnahmebescheinigung, kein Fortbildungsnachweis!
VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2026
1. Für Architekten und Ingenieure besteht als Mitglied einer Baukammer die Berufspflicht zur regelmäßigen Fortbildung.
2. Die Einhaltung dieser Pflicht ist durch eigene Teilnahmebescheinigungen nachzuweisen; fremde Teilnahmebescheinigungen genügen hierzu nicht.

Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Mitgeplant, mitverschuldet!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2025
Beauftragt eine Stadtgemeinde bei einem eigenen Bauvorhaben, für das sie Entwurfsverfasserin des Baugenehmigungsantrags ist, einen Schallschutzgutachter, trifft sie jedenfalls dann ein Mitverschulden an dem durch die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens verursachten...
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HOAI-Mindestsätze durch die "Hintertür"?
OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024; BGH, Beschluss vom 29.10.2025
1. Die nachträgliche Geltendmachung der Mindestsätze der HOAI ist nur dann treuwidrig, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags...
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