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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Isolierte Aufhebung eines Loses nur bei Trennbarkeit von übrigen Losen!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.11.2025
Die Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos ist vergaberechtswidrig, wenn die Ausschreibung aufgrund von Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers in den Vergabeunterlagen (hier einer "Loslimitierung") nicht von der Ausschreibung für ein weiteres Los abtrennbar ist.*)...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.04.2025
1. Beginnt der Bestbieter im Einvernehmen mit dem öffentlichen Auftraggeber bereits vor Ablauf der Wartefrist und vor Zuschlagserteilung mit der Ausführung der Leistungen, handelt es sich um eine vergaberechtswidrige De-facto-Vergabe.2. Die Dokumentation des Ausschlusses...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auftragswert bei Interimsauftrag über Unterhaltungsleistungen?
VK Bund, Beschluss vom 02.10.2025
Zum Wert eines Interimsauftrags für Unterhaltungsarbeiten ist der Gesamtwert dieser regelmäßig auszuführenden Unterhaltungsarbeiten ("Hauptauftrag") selbst bei bestehendem funktionalen und technischen Zusammenhang nicht hinzuzurechnen, wenn dieser Zusammenhang... Volltext (Online seit 10. Dezember)Vergabe
Mit Beitrag
Bekanntgemachte Mindestkriterien sind einzuhalten!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.07.2025
1. Die Maßstäbe für die Bewertung von Referenzen, die im Vergabevermerk verwendet werden, müssen mit den Kriterien übereinstimmen, die in der EU-Bekanntgabe und in den Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb festgelegt wurden. Der öffentliche Auftraggeber handelt deshalb... Volltext (Online seit 11. Dezember)Vergabe
"Bestandene" Eignungsprüfung begründet Vertrauenstatbestand!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2025
1. Durch die vorgeschaltete Eignungsprüfung und anschließende Zulassung der geeigneten Bieter zum Verhandlungsverfahren wird ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten der zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Unternehmen begründet.2. Ein solcher Vertrauenstatbestand...
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Vergabe
Anforderungen an den „Betrauungsakt" bei Inhouse-Vergaben?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2025
1. Für für die Betrauung mit der Ausführung einer Aufgabe i.S.v. § 108 Abs. 4 Nr. 2 GWB ist es erforderlich, dass die öffentlichen Auftraggeber der von ihnen kontrollierten juristischen Person eine eigene bisher in ihren Bereich fallende Aufgabe durch einen erkennbaren... Volltext (Online seit 9. Dezember)Vergabe
Bindende Vorgaben des Auslobers muss das Preisgericht beachten!
VK Thüringen, Beschluss vom 20.06.2025
1. Auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde, kann in seinen Rechten verletzt sein. Das kommt bei einem Planungswettbewerb in Betracht, wenn (auch) die Preisträger wegen Nichteinhaltung bindender Auslobungsvorgaben nicht zum weiteren Wettbewerb... IBR-Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente: