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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Mit Beitrag
Sicherheitshöhe unklar: Fristsetzung unwirksam!
OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025
Die für die Kündigung wegen nicht gestellter Sicherheit nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. (§ 650f Abs. 5 BGB n.F.) erforderliche Fristsetzung ist unwirksam, wenn die Höhe der Sicherheit für den Besteller nicht nachvollziehbar ist, auch auf seine Nachfrage vom Unternehmer...
Volltext (Online seit 10. Oktober)Werkvertrag
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Kein Deutsch, keine Vergütung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024
1. Der Auftragnehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
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Leistungsübernahme kann teuer werden!
LG Freiburg, Urteil vom 08.08.2025
1. Führt der Auftraggeber (hier: Generalunternehmer) die beauftragte Werkleistung selbst aus, handelt es sich um einen Fall der vom Auftraggeber zu vertretenden Unmöglichkeit. Der Auftragnehmer (hier: Nachunternehmer) behält in diesem Fall seinen Vergütungsanspruch... Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Gestörter Planungs- und Überwachungsablauf: Welche Ansprüche können Planern zustehen?
Besprochener Beitrag: "Der gestörte Planungs- und Überwachungsablauf" von RA Thomas Ryll, Prof. Dr.-Ing Wulf Himmel
1. Es existiert kein Rechtssatz, wonach der Auftragnehmer sämtliche störungsbedingt entstandenen Nachteile ersetzt verlangen kann. Er muss vielmehr die Voraussetzungen einer oder mehrerer Anspruchsgrundlagen schlüssig darlegen.2. Da sich die in Betracht kommenden...
IBR-Beitrag (Online seit 15. Oktober)
Vergabe
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Gerüstbauarbeiten sind gesondert auszuschreiben!
VK Bund, Beschluss vom 18.08.2025
1. Gerüstbauarbeiten stellen ein eigenständiges Fachlos dar.2. Die Gesamtvergabe von Fassaden- und Gerüstbauarbeiten ist weder technisch noch wirtschaftlich dadurch gerechtfertigt, dass bei Ausführung der Fassadenarbeiten mehrfache Anpassungen bzw. Umrüstungen...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Wer das Baugrundgutachten in Auftrag gibt, der haftet auch für darin enthaltene Fehler!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2024; BGH, Beschluss vom 07.05.2025
1. Hat der Auftragnehmer als Nebenleistung die Einholung eines "Bodengutachtens zur Feststellung der bodenmechanischen Kennwerte als Grundlage für die statische Berechnung" übernommen, haftet er für damit zusammenhängende Mängel und kann sich insoweit nicht auf... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Sicherheit nach § 650f BGB auch für Nachträge: Wie ist die Vergütungshöhe darzulegen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit 14. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten... IBR-Beitrag (Online seit 14. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)