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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
OLG München, Beschluss vom 19.12.2023
1. Abnahmeklauseln, die dem Verwalter die Befugnis geben, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, sind regelmäßig unwirksam. Ein Gemeinschaftsbeschluss, der die unwirksame Abnahmeklausel lediglich "fortsetzt", teilt deren rechtliches Schicksal.2. Ein Abrechnungsverhältnis...
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Kaufrecht
Mit Beitrag
Batteriespeicher mangelhaft? Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2025
1. Auf einen Vertrag über den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage nebst Batteriespeicher findet Kaufrecht Anwendung, wenn der Schwerpunkt des Vertrags auf der Herstellung und Lieferung vorgefertigter Standardkomponenten liegt und die Montage in... Volltext (Online seit 25. August)Bauvertrag
Mängelrüge verhilft nicht zu Werklohn!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2024
1. Zur schlüssigen Darlegung eines Werklohnanspruchs gehört regelmäßig der Nachweis des vereinbarten Leistungsumfangs sowie der korrespondierenden Vergütung.2. Eine berechtigte oder unberechtigte Mängelrüge des Bestellers kann grundsätzlich nicht über den fehlenden...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Klagerücknahme bleibt auch nach Vergleichswiderruf wirksam!
OLG Hamburg, Urteil vom 14.08.2025
1. Das Fehlen des Vermerks "vorgespielt und genehmigt" ändert nichts an der Wirksamkeit einer Prozesshandlung (hier: Klagerücknahme).2. Ob eine erklärte Klagerücknahme unter der Bedingung der Bestandskraft des zwischen den Parteien im selben Termin geschlossenen...
Volltext (Online seit 29. August)
Architekten und Ingenieure
LBO-Bauleitung = HOAI-Bauüberwachung?
Besprochener Beitrag: "Bauleitung versus Bauüberwachung" von Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dr. Alexander Petschulat
1. Die Überwachungstätigkeit des Bauleiters (z.B.) nach § 56 BauO-NW geht nicht über die HOAI-Grundleistungen der Leistungsphase 8 hinaus. Es handelt sich insoweit nicht um eine zusätzlich zu vergütende Besondere Leistung. 2. Der LBO-Bauleiter ist für die Baustellensicherheit...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2025
1. Eine unangemessene rechtliche Gestaltung i.S.d. § 42 Abs. 2 Satz 1 AO kann nicht mit einer Verletzung steuerlicher Pflichten i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG gleichgestellt werden.*)2. Dem Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann ein Anspruch auf Ersatz...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Erdarbeiten beginnen mit dem „ersten Spatenstich"!
OLG München, Urteil vom 12.08.2025
1. Solange die für die Abschlagsrate festgelegten Leistungen (hier: "Beginn der Erdarbeiten") nicht erbracht sind, besteht zwar grundsätzlich das Annahmeverbot gemäß § 3 MaBV und kommt ein Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzanspruch des Erwerbers in Betracht. Ein... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Eine Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam, wenn zudem eine Aufrechnungsbeschränkung für eine Mietzahlung vorliegt, die sich wegen eines Mangels gemindert hat.2. Der zeitnahe Ausgleich eines Betriebskostenrückstands nach der Kündigung lässt den Kündigungsgrund...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Langaufsatz (Online seit 26. August)