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Beitrag in Kürze
Kein Deutsch, keine Vergütung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024
1. Der Auftragnehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen...

Gestörter Planungs- und Überwachungsablauf: Welche Ansprüche können Planern zustehen?
Besprochener Beitrag: "Der gestörte Planungs- und Überwachungsablauf" von RA Thomas Ryll, Prof. Dr.-Ing Wulf Himmel
1. Es existiert kein Rechtssatz, wonach der Auftragnehmer sämtliche störungsbedingt entstandenen Nachteile ersetzt verlangen kann. Er muss vielmehr die Voraussetzungen einer oder mehrerer Anspruchsgrundlagen schlüssig darlegen.2. Da sich die in Betracht kommenden...


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Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025
1. Haben die Parteien eines VOB-Bauvertrags sich darauf geeinigt, dass die vertraglichen Leistungen nach Einheitspreisen abzurechnen sind (Einheitspreisvertrag), ist auch die Vergütung für geänderte oder ergänzende Werkleistungen grundsätzlich nach Einheitspreisen...

Wer das Baugrundgutachten in Auftrag gibt, der haftet auch für darin enthaltene Fehler!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2024; BGH, Beschluss vom 07.05.2025
1. Hat der Auftragnehmer als Nebenleistung die Einholung eines "Bodengutachtens zur Feststellung der bodenmechanischen Kennwerte als Grundlage für die statische Berechnung" übernommen, haftet er für damit zusammenhängende Mängel und kann sich insoweit nicht auf...
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Sicherheit nach § 650f BGB auch für Nachträge: Wie ist die Vergütungshöhe darzulegen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....

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Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten...
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beA-Kenntnisse sind Pflichtkenntnisse!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Ein Rechtsanwalt kann das Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, nicht auf andere Personen übertragen (§ 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV).*)2. Ein Rechtsanwalt handelt nicht ohne Verschulden, wenn...


Wie sind (Los-)Kombinationsangebote zu werten?
VK Bund, Beschluss vom 28.08.2025
1. Eine Wertungssystematik, nach der - transparent und diskriminierunsgsfrei - die ersten und zweiten Hauptangebote je Los direkt verglichen werden, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden.2. Bei der Wertung von Kombinationsangeboten, also Angeboten auf mehrere...


Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
