ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?
KG, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Zulässigkeit einer auf die Zahlung von Mangelbeseitigungs(vorschuss)kosten und Mangelfolgekosten gerichteten Klage setzt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, dass die einzelnen Streitgegenstände beziffert werden. Dabei ist zu beachten, dass die (Vorschuss-)Kosten...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
"Rechtsanwältin" ist keine Signatur!
BGH, Beschluss vom 09.04.2025
1. Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2022 - XII ZB 215/22, IBRRS 2022, 2992 = IMRRS 2022, 1299 = IVRRS 2022, 0457 = FamRZ 2022, 1865).*)2....
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025
Der Bauherr, der außergerichtlich einen Planer und einen bauausführenden Unternehmer wegen Mängeln gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, hat ein rechtliches Interesse an der Einsicht in die Akten eines zwischen dem Planer und dem ausführenden... IBR-Beitrag (Online seit 12. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
KG, Beschluss vom 12.05.2025
1. In der Rechtsmittelinstanz setzt eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten des Nebenintervenienten voraus, dass dieser sich zu einem Zeitpunkt am Verfahren beteiligt, in dem eine Unterstützung der Hauptpartei sachlich noch in Betracht kommt.*)2. Beteiligt sich...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch begründet keine Wartepflicht!
BGH, Beschluss vom 20.05.2025
1. Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig.2. Offensichtlich unzulässige bzw. rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche, über die der abgelehnte Richter selbst entscheiden kann, begründen von vornherein...
Volltext (Online seit 13. Juni)Prozessuales
Berufungsstreitwert bei Zwischenfeststellungsklage im "Kündigungsstreit"?
KG, Beschluss vom 03.06.2025
Der (ggf. vorläufige) Berufungsstreitwert einer gegen ein Zwischenfeststellungsurteil erhobenen Berufung, mit dem die zwischen den Parteien streitige Rechtsnatur der Kündigung eines Bauvertrages geklärt wurde, ist anhand des Interesses der Berufungsklägerin zu... Volltext (Online seit 13. Juni)Prozessuales
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024
Fiktive Sachverhalte können nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein.*) IBR-Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente: