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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Was sind "umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundesrechts"?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2025
1. Bei der baurechtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nutzungsänderung einer Schweinehaltung in einen reinen Mastbetrieb handelt es sich jedenfalls um einen Verwaltungsakt, durch den ein anderes als in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG genanntes...
Volltext (Online seit 23. Dezember)
Öffentliches Baurecht
Aufhebungssatzung muss ordnungsgemäß bekanntgemacht werden!
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2025
Zu formellen und materiellen Fehlern einer Satzung zur Aufhebung eines Bebauungsplans*)
Volltext (Online seit 24. Dezember)
Öffentliches Recht
Ausgleichsmaßnahmen müssen (nur) ausgleichen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2025
1. Die Konzeption der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahme i.S.v. § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG (CEF-Maßnahme) hat sich an dem Erhalt der vorgefundenen Situation auszurichten. Sinn und Zweck der funktionserhaltenden Maßnahmen besteht nicht darin, eine Verbesserung dieser...
Volltext (Online seit 22. Dezember)
Öffentliches Baurecht
Erschließungsstraße bestimmt faktische Bebauungstiefe!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2025
1. Die als Bemessungshorizont für die Beurteilung der überbaubaren Grundstücksfläche in Gestalt der faktischen Bebauungstiefe im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO analog maßgebliche Erschließungsstraße muss nicht notwendigerweise...
Volltext (Online seit 19. Dezember)
Öffentliches Baurecht
Bauaufsicht oder Immissionsschutzbehörde? Wer ist zuständig?
VG Schleswig, Urteil vom 17.09.2025
1. Die Bauaufsicht ist grundsätzlich nur subsidiär zuständig.2. Vorrangig zuständig für die Abwehr von Immissionen sind die Fachbehörden.
3. Die Zuständigkeit der Bauaufsicht für die Abwehr von Immissionen ist jedoch gegeben, wenn das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme...
IBR-Beitrag (Online seit 17. Dezember)


