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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck kein Mangel!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025
1. Für die Minderung ist Gesamtabwägung entscheidend.2. (Beweislast) Diffuse Mängelbehauptung reicht nicht.
3. Widerklage nach Schluss der mündlichen Verhandlung: danach ist zu spät!
IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Bauliche Veränderung: Wann liegt eine unbillige Benachteiligung vor?
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Eine unbillige Benachteiligung gem. § 20 Abs. 4 Alt. 2 WEG setzt voraus, dass die bauliche Veränderung einem verständigen Wohnungseigentümer in zumutbarer Weise nicht abverlangt werden darf.2. Bei der Beurteilung einer unbilligen Benachteiligung sind grundsätzlich...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Einheimischenmodell: Überlassung der Wohnung an Verwandte nur mit Zustimmung ist zulässig
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absichernden Regelungen (hier: Nutzungsbindung und... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Grundlagenbeschluss bringt Sicherheit
LG München I, Urteil vom 09.01.2025
1. Getrennte Beschlüsse sind eigenständig zu behandeln und werden in ihrem Bestand vom Schicksal des anderen nicht berührt. § 139 BGB ist auf verschiedene Beschlüsse nicht anwendbar.2. Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft müssen ausreichend bestimmt sein,...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ermächtigung zur Eigentümerversammlung nur bei Benennung des konkreten Anlass
AG Viersen, Urteil vom 06.08.2024
1. Auch bei Verwalterlosigkeit kann die Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam durch den einzigen nicht klagenden Eigentümer vertreten werden, wenn die übrigen Eigentümer die Kläger sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 6/23, IMRRS 2024, 0498).2. Zwar kann...
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
BGH, Beschluss vom 14.05.2025
1. Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen... Volltext (Online seit 12. Juni)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024
1. Eine Schonfristzahlung wirkt sich nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung nur auf die fristlose Kündigung aus.2. Allerdings kann die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht...
Volltext (Online seit 13. Juni)Wohnraummiete
Fehlende Kautionsbürgschaft nicht ohne Weiteres Kündigungsgrund
BGH, Urteil vom 14.05. 2025
1. Stellt der Mieter eines Wohnraummietvertrags die als Mietsicherheit vereinbarte Bürgschaft nicht, so berechtigt das den Vermieter nicht, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gem. § 569 Abs. 2a BGB zu kündigen.2. Dieses Kündigungsrecht gilt ausschließlich...
IMR-Beitrag (Online seit 13. Juni)