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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Wann bekommt der Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
IMR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Wurde die Bürgschaft freiwillig gestellt?
LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025
1. § 551 BGB erfasst auch Bürgschaften.2. Eine Bürgschaftsvereinbarung ist trotz Überschreitung der dreifachen Monatskaltmiete wirksam, wenn Dritte unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft für den Mieter zusagen und dieser sodann mit dem Mieter in Verhandlungen...
Volltext (Online seit 17. Dezember)Wohnraummiete
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Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2025
Die Nutzung der Mietwohnung als Zweitwohnung für kulturelle Besuche und familiäre Treffen erfüllt die Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Volltext (Online seit 23. Dezember)Versicherungsrecht
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Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter unterfallen dem Risikoausschluss
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025
1. Zur Auslegung der Besonderen Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser.*)2. Einem Risikoausschluss in den Besonderen Vereinbarungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser, demzufolge sich der Versicherungsschutz...
Volltext (Online seit 23. Dezember)Wohnraummiete
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Mietzuschlag für Balkon?
AG Saarbrücken, Urteil vom 10.06.2025
Das Vorhandensein eines Balkons von 1,50 m Breite und ca. 6 bis 7 m Länge rechtfertigt nach dem Saarbrücker Mietspiel einen Zuschlag von 2%. Volltext (Online seit 22. Dezember)Wohnraummiete
Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben
LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025
Wird bei Abschluss eines Mietvertrags eine Miete vereinbart, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% überschreitet und sodann vor Mietbeginn die Miete derart erhöht, dass die Höchstgrenze überschritten wird, ist die vereinbarte Überschreitung unwirksam. IMR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form... IMR-Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anerkenntnis einer Beschlussklage
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschlussklage kann vom Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt werden.*)2. In einer verwalterlosen Gemeinschaft, die nur aus zwei Personen besteht, kann das Anerkenntnis durch den die Wohnungseigentümergemeinschaft vertretenden nicht klagenden...
IMR-Beitrag (Online seit 24. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember)