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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Wann ist eine Bauhandwerkersicherheit zurückzugeben?
OLG Köln, Urteil vom 18.03.2026
1. Zur Rückforderung einer Sicherheit nach § 650f BGB.*)2. Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Reduzierung der von ihm gestellten Bauhandwerkersicherung, soweit sich der Vergütungsanspruch infolge einer Kündigung reduziert hat und die geleistete Sicherheit...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Wer an das Geld des Bauherrn will, muss mangelfrei geleistet haben!
LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2026
1. Hat der Werkbesteller unter Berufung auf Mängelrechte jegliche weitere Erfüllung durch den Werkunternehmer abgelehnt und die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für die Ersatzvornahme angekündigt, geht das ursprüngliche Werkvertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis... Volltext (Online seit 27. März)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!
OLG Naumburg, Urteil vom 08.09.2025
Eine ausnahmsweise Versagung der Rechte aus § 650f BGB kommt allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht. Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit des... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Leistung auf Obergeschosse begrenzt: Mehrvergütung für Arbeiten im Erdgeschoss!
KG, Urteil vom 24.06.2025
Wird der Auftragnehmer auf der Grundlage eines detaillierten Leistungsverzeichnisses mit der Ausführung von Elektroarbeiten in den Obergeschossen des Gebäudeteils eines größeren Gesamtbauvorhabens beauftragt, sind die mit der vereinbarten (Pauschal-)Vergütung abgegoltenen... IBR-Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Über das "Wie" der Nachbesserung entscheidet der Verkäufer!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.02.2026
1. Ob der Garantiegeber die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit eines Batteriespeichers durch Instandsetzung schuldet (hier verneint), ist durch Auslegung des Garantievertrags zu ermitteln.2. Der Käufer kann nach kaufrechtlichem Gewährleistungsrecht zwischen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Behördliche Vertretungskette: Wer ist der "richtige" Auftraggeber?
OLG Köln, Urteil vom 18.06.2025
Ergibt sich aus einem Auftragsschreiben, dass die beauftragende Gebietskörperschaft (hier: Bundesrepublik Deutschland) durch mehrere nachgeordnete Behörden vertreten wird, begründet der Umstand, dass ausschließlich die (letzt-)vertretende Behörde (hier: Bau- und... IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente: