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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?
EuGH, Urteil vom 13.06.2025
1. Für Verträge, die ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden, gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Solche Verträge müssen auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs vergeben werden.2. Dieser Grundsatz gebietet, dass alle Bieter...
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Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025
1. Zwischen Nachforderungen und Aufklärung des Angebotsinhalts ist streng zu unterscheiden. 2. Eine Nachforderung ist nur für leistungsbezogene Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, und unternehmensbezogene Unterlagen zulässig. Die...
Volltext (Online seit 13. Juni)Vergabe
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Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
VK Berlin, Beschluss vom 04.04.2025
1. Ein Auftrag über die die "Errichtung einer VDI-Infrastruktur, Lieferung und Montage von Rechenzentrumscontainern" ist kein Bauauftrag, sondern ein Dienstleistungsauftrag.2. Die Nichtbeantwortung von Bieterfragen ist vergaberechtswidrig und verletzt den Bieter...
Volltext (Online seit 12. Juni)Vergabe
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Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
VK Thüringen, Beschluss vom 13.08.2024
Eine Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung darf nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen, in denen ein dringendes Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit an einer sofortigen Erteilung des Zuschlags besteht, welches deutlich das Interesse an einer... Volltext (Online seit 11. Juni)