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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, Beschluss vom 30.01.2023
1. Die Kündigung per Fax genügt der gewillkürten Schriftform.2. Ein treuwidriges Verhalten der Voreigentümer steht der Kündigungsbefugnis der Grundstückserwerber nicht entgegen.
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Ice-Bucket-Challenge für den Vermieter: Fristlose Kündigung!
AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024
Der Vermieter kann dem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser aus Anlass eines Streits einen Eimer Wasser über ihm auskippt.*) IMR-Beitrag (Online seit heute)Gewerberaummiete
Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024
Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrags über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftform aus §§ 550, 578 Abs. 1, 2 Satz 1 BGB ist nicht nur gem. § 550 Satz 1 BGB, dass das Mietverhältnis als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Vielmehr... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen!
AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024
1. Sofern der Vermieter verstorben ist, kann der Mieter die Miete hinterlegen, wenn der neue Vermieter nicht bekannt ist.2. Dabei müssen nach einer mit verkehrsüblicher Sorgfalt vorzunehmenden Prüfung im Zeitpunkt der Hinterlegung begründete, objektiv verständliche...
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Wohnungseigentum
Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers macht Beschlüsse nicht nichtig!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024
1. Grundsätzlich hat die Eigentümergemeinschaft keine Beschlusskompetenz, über Zahlungsrückstände aus dem Wirtschaftsplan erneut zu beschließen. Kommt der Eigentümer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig nach, so schuldet er das rückständige Hausgeld... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt!
AG Paderborn, Urteil vom 30.11.2023
1. Nach § 25 Abs. 4 Fall 1 WEG wird auch ein Beschluss über die Ermächtigung des Verwalters zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Wohnungseigentümer erfasst, da der Beschluss damit zugleich die Vornahme des Rechtsgeschäfts selbst betrifft.2. Der betroffene...
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Wohnraummiete
Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Mietdifferenzschaden auf immer und ewig!
AG Kreuzberg, Urteil vom 17.01.2023
1. Ein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung kann für den Mieter entstehen, wenn der Vermieter es versäumt hat, die Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens für die Bedarfsperson zu ermitteln.2. Der Anspruch entfällt bei einer Aufhebungsvereinbarung...
Volltext (Online seit 24. Mai)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers - nicht hingegen nach dessen bloßer Rechtsauffassung - zu entscheiden, da sich hiernach... Volltext (Online seit 22. Mai)