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Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
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Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Mit Beitrag
Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!
OLG Naumburg, Urteil vom 08.09.2025
Eine ausnahmsweise Versagung der Rechte aus § 650f BGB kommt allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht. Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit des...
Volltext (Online seit 1. April)
Bautechnik
Allgemeine Regeln der Technik aus der Sicht von Sachverständigen am Beispiel Fensterbankneigungen
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Rechtsanwälte
Urlaub rechtfertigt Terminsverlegung!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2025
Der bereits gebuchte Urlaub eines Einzelanwalts ist regelmäßig ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Bei einem Urlaub üblicher Länge und jedenfalls bei einem Termin ohne besondere Dringlichkeit kann eine beantragte Terminsverlegung nicht unter Hinweis... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf informieren!
LG Stralsund, Urteil vom 29.01.2026
1. Ein Tiefbauer muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung diejenigen Kenntnisse verschaffen, die die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt.2. Ein Tiefbauer ist insbesondere dazu verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Drosselung der Speicherkapazität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.02.2026
1. Bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und nicht um einen Werkvertrag, sofern der Schwerpunkt des Vertrags auf der Übereignung der Anlage liegt und die Montageleistung... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Rechnung „korrekturbedürftig“: Höhe des Einbehalts?
OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026
1. Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag, soweit der Besteller ein Interesse daran... Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Anforderungen an die Wahl des Verhandlungsverfahrens?
OLG Naumburg, Beschluss vom 20.02.2026
1. Ein Antrag im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, welcher sich nicht auf das den Gegenstand der Nachprüfung bildende Vergabeverfahren bezieht, sondern auf die Unwirksamkeit des Zuschlags in einem Vergabeverfahren gerichtet ist, ist wegen des Grundsatzes... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Streichen der "Fenster und Außentüren von innen": Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025
Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklausel mit dem Wortlaut "(...) das Streichen (...) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen." regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird und... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit gestern)