ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Insolvenz steht Zuständigkeitsbestimmung nicht entgegen!
BGH, Beschluss vom 19.03.2024
1. Die Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht entgegen (Bestätigung von BGH, IBR 2022,... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024
1. Ein Anerkenntnis darf als Prozesshandlung nicht unter einer Bedingung erklärt werden. Eine unzulässige Bedingung stellt es prozessual nur dann nicht dar, wenn der Beklagte sein Anerkenntnis davon abhängig macht, dass die - von Amts wegen zu prüfenden - Voraussetzungen... Volltext (Online seit 10. Juni)Prozessuales
Aufhebung der Gemeinschaft ist Wohnungseigentumssache!
LG Köln, Beschluss vom 25.07.2023
1. Die Zuständigkeitsregelung des § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG erfasst auch Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern aus dem so genannten sachenrechtlichen Grundverhältnis.2. Dies gilt auch für den Fall der Aufhebung der Gemeinschaft gem. § 11 WEG ebenso für den...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
1. Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - gegebenenfalls in beglaubigter Form - geführt werden.2. Wird eine Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die...
IBR-Beitrag (Online seit 7. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?
LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023
Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin zur Mietwohnung bestimmt sich nicht - ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete... IMR-Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Vertrag über Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!
BGH, Urteil vom 18.04.2024
Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zu Grunde liegende Vereinbarung unwirksam.*) IBR-Beitrag (Online seit 7. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers zu entscheiden.2. Der Kläger bestimmt nach seinem Sachvortrag den Streitgegenstand.
3. Sofern...
IMR-Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente: