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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen
BGH, Urteil vom 23.02.2024
1. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln...
Volltext (Online seit 5. Juni)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024
Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter nach Mietende die Wohnung noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weiter nutzen darf und hierfür eine Nutzungsentschädigung zahlt, so bleibt es für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach § 548 Abs. 2 BGB beim eigentlichen Mietende.... Volltext (Online seit 10. Juni)Wohnungseigentum
Verwalterlose Gemeinschaft: Beschlussersetzung für Verwalterbestellung
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.05.2024
1. Ist ein Verwalter nicht bestellt, so ist der Anspruch auf die begehrte Maßnahme nach § 18 Abs. 2 WEG nicht durchsetzbar und eine entsprechende Klage als derzeit unbegründet abzuweisen.2. Die Einberufung einer Versammlung zur Verwalterbestellung und der Abschluss...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Wiederholte Störung des Hausfriedens führen zum Ende des Mietvertrags
LG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2024
1. Wird der Mangel der Vollmacht gerügt, ist stets der Nachweis nach § 80 ZPO zu führen. Danach ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.2. Der Vermieter kann, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden in erheblichen...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Grabsteinkunstwerk im gemeinschaftlichen Ziergarten geht in Ordnung!
LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024
1. Mit der Aufstellung eines Gedenksteins - auch wenn dieser optisch einem Grabstein ähnelt - wird die Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet.2. Ein Eigentümer, der aus seiner Wohnung auf diesen Stein und eine Kirche blickt, wodurch sich der Eindruck einer Grabstätte...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine grenzenlose Bestimmung der Angemessenheit des Wohnbedarfs durch den Vermieter im Rahmen einer
Eigenbedarfskündigung
LG Neuruppin, Beschluss vom 30.06.2023
1. Gerichte dürfen ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen nicht an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters oder seiner Angehörigen setzen.2. Macht der Vermieter weit überhöhten Wohnbedarf geltend, kann die Wohnung die Nutzungswünsche des Vermieters nicht...
IMR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!
OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024
Ob ein Makleranspruch mit Blick auf die §§ 656a ff. BGB besteht oder nicht, bestimmt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild des Verkaufsobjekts. Der Umstand, dass zwei Untereinheiten miteinander verbunden sind und Keller nebst Versorgung mit Gas und Wasser gemeinsam... IMR-Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)Wohnraummiete
Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
1. Eine Nebenkostenabrechnung, welche die Gesamtkosten, den Umrechnungsmaßstab und die Einzelkosten ausweist, genügt den formellen Anforderungen an die Prüfbarkeit.2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
IMR-Beitrag (Online seit 6. Juni)Zugehörige Dokumente: