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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Wann ist ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument formwirksam?
OLG München, Beschluss vom 17.04.2024
1. Ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument erfüllt die für bestimmende Schriftsätze erforderliche Form, wenn es auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO übermittelt wird.2. Enthält der dem Schriftsatz zugehörige Prüfvermerk...
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Prozessuales
Auch Prozesserklärungen sind interessengerecht auszulegen!
OLG Dresden, Beschluss vom 26.04.2024
Prozesserklärungen unterliegen dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist und zu gelten hat, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem rechtsverstandenen Interesse des Erklärenden am meisten entspricht, wobei nicht am buchstäblichen... Volltext (Online seit 13. Mai)Prozessuales
Streitverkündung des Architekten unstatthaft: Beklagter kann nicht auf Seiten des Klägers beitreten!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024
Eine Streitverkündung eines Nebenintervenienten (hier: eines Architekten) gegen den Beklagten (Handwerker) ist unstatthaft. Der Beklagte ist dann nicht als Dritter i.S.d. § 72 ZPO anzusehen, denn es ist auf das Prozessrechtsverhältnis des Streitverkünders zum Kläger... IBR-Beitrag (Online seit 10. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mandatsniederlegung wegen Interessenkollision: Kosten des zweiten Anwalts erstattungsfähig?
OLG Bamberg, Beschluss vom 18.04.2024
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Rechtsanwalts nach Mandatsniederlegung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten wegen Interessenkollision.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH ist nicht beteiligtenfähig!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2023
1. Eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH in der Rolle der Klägerin und Berufungsbeklagten ist nicht deshalb ausnahmsweise beteiligtenfähig, weil sie im Fall der Zurückweisung der Berufung einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte erlangt.*)2. Eine...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Hauptsacheklage vor Kostenentscheidung erhoben: Keine Kostenentscheidung im sBV!
OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024
Eine Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO kommt in einem selbständigen Beweisverfahren dann nicht in Betracht, wenn die Hauptsacheklage zwar nicht innerhalb der gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist, aber noch vor Erlass der Kostenentscheidung erhoben... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Richterliche Schadensschätzung ohne Sachverständigengutachten?
BGH, Beschluss vom 26.03.2024
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung (hier entgangener Gewinn, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs. 1... IBR-Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024
1. Gegenanträge sind im selbständigen Beweisverfahren nur zulässig, wenn sie rechtzeitig gestellt werden und nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen (Anschluss OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.09.2002 - 13 W 2914/02, IBRRS 2003, 1704 = IMRRS... IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente: