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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Gewerberaummiete
2. Ein treuwidriges Verhalten der Voreigentümer steht der Kündigungsbefugnis der Grundstückserwerber nicht entgegen.
Wohnungseigentum
Prozessuales
2. Zu der Frage, wie der Streitwert für einen Beschluss, der die Anweisung an die Verwaltung beinhaltet, für neu zu...
Wohnraummiete
Gewerberaummiete
Gewerberaummiete
2. Die Nachtragsvereinbarung führt aber nur dann zur Heilung des...
Wohnraummiete
2. Dabei müssen nach einer mit verkehrsüblicher Sorgfalt vorzunehmenden Prüfung im Zeitpunkt der Hinterlegung begründete, objektiv verständliche...
9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert?
KG, Urteil vom 01.06.2023
Allein aus dem Umstand, dass der (ursprüngliche) Vermieter von Mietbeginn an über neun Jahre nicht über die Betriebskosten abgerechnet hat, lässt sich nicht auf einen Willen des Vermieters schließen, ein ihm nachteiliges konkludentes Vertragsänderungsangebot dahingehend... Volltext (Online seit heute)
Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, Beschluss vom 30.01.2023
1. Die Kündigung per Fax genügt der gewillkürten Schriftform.2. Ein treuwidriges Verhalten der Voreigentümer steht der Kündigungsbefugnis der Grundstückserwerber nicht entgegen.
Volltext (Online seit 27. Mai)
Aufrechnung gegenüber Wohn-/Hausgeld?
AG Charlottenburg, Urteil vom 01.06.2023
Gegenüber Beitragsforderungen, worunter auch Ansprüche auf Wohn-/Hausgeld oder aus Jahresabrechnungen bzw. auf Zahlung einer Sonderumlage fallen, kann grundsätzlich nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen aufgerechnet bzw. kein Zurückbehaltungsrecht geltend... Volltext (Online seit heute)
Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.10.2023
1. Abgesehen von bezifferten Klagen ist der Streitwert von Beschlussklagen in aller Regel im Wege der Schätzung nach freiem Ermessen zu bestimmen.2. Zu der Frage, wie der Streitwert für einen Beschluss, der die Anweisung an die Verwaltung beinhaltet, für neu zu...
Volltext (Online seit gestern)
Ice-Bucket-Challenge für den Vermieter: Fristlose Kündigung!
AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024
Der Vermieter kann dem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser aus Anlass eines Streits einen Eimer Wasser über ihm auskippt.*) IMR-Beitrag (Online seit 27. Mai)
Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024
Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrags über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftform aus §§ 550, 578 Abs. 1, 2 Satz 1 BGB ist nicht nur gem. § 550 Satz 1 BGB, dass das Mietverhältnis als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Vielmehr... IMR-Beitrag (Online seit 27. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024
1. Eine Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag kann einen Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform heilen, wenn der Nachtrag seinerseits die gesetzliche Schriftform wahrt (vgl. BGH, IMR 2009, 303).2. Die Nachtragsvereinbarung führt aber nur dann zur Heilung des...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen!
AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024
1. Sofern der Vermieter verstorben ist, kann der Mieter die Miete hinterlegen, wenn der neue Vermieter nicht bekannt ist.2. Dabei müssen nach einer mit verkehrsüblicher Sorgfalt vorzunehmenden Prüfung im Zeitpunkt der Hinterlegung begründete, objektiv verständliche...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Mai)
Zugehörige Dokumente: