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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
1. Der Rechtsmittelführer ist generell mit dem Risiko belastet, dass der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung des ihm eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt.2. Die zweimonatige Frist...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Welche Anforderungen bestehen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss einer in der Textform genügenden Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
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IBR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!
BGH, Beschluss vom 25.02.2026
Bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs (beBPo) als sicherem Übermittlungsweg muss die das elektronische Dokument (einfach) signierende Person nicht mit derjenigen identisch sein, die es schlussendlich versendet. Die inhaltlich tatsächlich... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Anwaltshaftung wegen "überschießender" Abgeltungsklausel?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.01.2024
1. Bei einem Abgeltungsvergleich, bei dem alle gegenseitigen Forderungen für erledigt erklärt werden, muss der Anwalt den Mandaten deutlich und unmissverständlich über die Tragweite des Vergleiches beraten und sicherstellen, dass nur Forderungen erfasst werden,... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Kein Ablehnungsgesuch gegen den gesamtem Spruchkörper!
BGH, Beschluss vom 23.02.2026
Ein Ablehnungsgesuch ist offenkundig unzulässig, wenn keine Befangenheitsgründe vorgebracht werden, die sich individuell auf einzelne mit dem Fall befasste Richterinnen oder Richter beziehen, sondern der Spruchkörper als Ganzes als befangen abgelehnt wird. Eine... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streitwert der Berufung nach Rücknahme
IMR-Beitrag (Online seit heute)Prozessuales
(Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren jetzt sinnvoll?
Die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 21.03.2025 (IMR 2025, 819) und vom 14.11.2025 (IMR 2026, 30) eröffnen außerhalb der dortigen Lebenssachverhalte und konsequent weitergedacht für eine andere und sehr häufig vorkommende Fallgruppe die Möglichkeit, eine neue...
IMR-Beitrag (Online seit 10. März)Zwangsvollstreckung
Beitrag in Kürze
Vorschusshöhe bei Vollstreckung einer Mängelbeseitigung?
KG, Beschluss vom 17.02.2026
1. Maßgeblich für die Bemessung des Vorschusses i.S.d. § 887 II ZPO sind diejenigen Kosten, die für die Ersatzvornahme der ausgeurteilten Mangelbeseitigungsmaßnahme zum Zeitpunkt ihrer Vornahme bei Inanspruchnahme marktüblicher Angebote voraussichtlich tatsächlich... Volltext (Online seit gestern)