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Öffentliches Baurecht
Keine Duldung durch bloße Untätigkeit der Baubehörde!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2025
Eine Duldung ist erst dann anzunehmen, wenn die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und gegebenenfalls materiellen Illegalität eines Vorhabens zu erkennen gibt, dass sie sich mit dessen Existenz abzufinden gedenkt. Angesichts des Ausnahmecharakters...
IBR-Beitrag (Online seit 10. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Gemeinde hat kein Festsetzungserfindungsrecht!
VGH Bayern, Urteil vom 29.07.2025
1. In § 9 BauGB und in den Vorschriften der BauNVO wird der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt. Der Gemeinde kommt kein bauplanerisches Festsetzungsfindungsrecht zu, vielmehr besteht für bauplanungsrechtliche Festsetzungen ein... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Vorhaben nach § 34 BauGB zulässig? Keine prüfbare Bauvoranfrage!
OVG Sachsen, Urteil vom 26.06.2025
Ob sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB richtet, ist keine prüfbare Bauvoranfrage (...), weil die Fragestellung auf die Erteilung einer bloßen Rechtsauskunft gerichtet ist und es ihr am erforderlichen Vorhabenbezug fehlt.*) IBR-Beitrag (Online seit 8. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Vorkaufsfall trotz gesellschaftsrechtlicher Verflechtung?
BVerwG, Urteil vom 17.06.2025
Ein Kaufvertrag zwischen rechtlich selbstständigen Gesellschaften, an denen identische Gesellschafter beteiligt sind, kann einen Vorkaufsfall nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 463 BGB begründen. Insoweit kommt es auf eine zivilrechtliche, nicht auf eine wirtschaftliche... Volltext (Online seit 10. Oktober)Öffentliches Baurecht
Bestand gehört zur Eigenart der näherer Umgebung!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.09.2025
1. Auf dem Baugrundstück zulässigerweise errichtete und genutzte bauliche Anlagen sind bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 BauGB auch dann zu berücksichtigen, wenn sie in ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben integriert und weiter... Volltext (Online seit 6. Oktober)Öffentliches Baurecht
Großflächiger Einzelhandel nur innerhalb städtebaulich integrierter Lagen!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.09.2025
1. Von der Vorschrift des Plansatzes Nr. 2.3 Abs. 05 Satz 3 LROP 2017, nach der großflächiger nahversorgungsrelevanter Einzelhandel abweichend von den Vorgaben des raumordnungsrechtlichen Integrationsgebots ausnahmsweise auch in städtebaulich nicht integrierter... Volltext (Online seit 8. Oktober)