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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Was nicht beschrieben ist, ist - auch beim Pauschalpreisvertrag - nicht geschuldet!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 213/22
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Wird als Vergütung der Leistung ein Pauschalpreis vereinbart, sind zum Pauschalpreis nur diejenigen Leistungen zu erbringen, die zur Herstellung eines mangelfreien Werks in dem geschuldeten Umfang erforderlich sind.2. Die Ausführung von Leistungen, die in einem...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wie hält es die VOB/B mit der Schriftform?
Besprochener Beitrag: "WhatsApp und VOB/B oder: Wenn ein modernes Kommunikationsmittel auf ein altbewährtes Vertragsmuster trifft" von RA Dr. Stephan Bolz
1. Dafür, dass die Schriftform bei sämtlichen VOB/B-Klauseln zwingend einzuhalten ist, spricht die BGH-Rechtsprechung, nach der AGB gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern... IBR-Beitrag (Online seit 5. Juni)Bauvertrag
Mit Beitrag
Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2023
1. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Leistung abgenommen ist und der Auftragnehmer seine Schlussrechnung gestellt hat (BGH, IBR 2007, 636).2. Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine Schlussrechnung. Er kann verlangen,...
Volltext (Online seit 31. Mai)
Vergabe
Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Bei der Prüfung, ob der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung beschwert ist, ist nicht allein entscheidend, dass die Vergabekammer hier dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben hat. Ob sie hinsichtlich aller Rügen "vollständig obsiegt" hat... Volltext (Online seit heute)Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Kran stürzt um: Wer haftet?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.05.2024
1. Der Kransachkundige und der Richtmeister sind jeweils verpflichtet, Krane (hier: die Bolzen und Federstecker sowie die Bolzenverbindungen auf dem Ausleger) im Rahmen einer visuellen Prüfung auf ihre Ordnungsgemäßheit und Betriebssicherheit hin zu kontrollieren... Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Verwalter, bereite die Beschlüsse ja gut vor!
AG Nauen, Urteil vom 31.07.2023
1. Der Verwalter hat eine Abrechnung über den Wirtschaftsplan (Jahresabrechnung) aufzustellen, die Einnahmen und Ausgaben enthält. Dabei sind im Rahmen der Jahresabrechnung Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer übersichtlichen Darstellung vorzunehmen, die eine... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Stundensatz x Stundenanzahl = prüfbare Schlussrechnung über Stundenlohnarbeiten!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2024
1. Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs ist entbehrlich, wenn der Besteller zu Unrecht die Abnahme nicht erklärt.2. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die fertig gestellten Arbeiten vertragsgemäß erbracht sind.
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IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Prozessuales
Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
1. Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - gegebenenfalls in beglaubigter Form - geführt werden.2. Wird eine Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)