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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.03.2024
1. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an der Beweislastverteilung ohne Abnahme des Werks, wonach der Unternehmer den Umfang und die Mängelfreiheit seiner Leistung nachzuweisen hat.2. Ein Anspruch auf Vorschuss der Mängelbeseitigungskosten...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2024; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 84/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Dem Auftragnehmer obliegt auch im Prozess des Auftraggebers auf Rückzahlung eines Überschusses die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch.2. Dem Auftragnehmer steht im Falle der Kündigung die volle Vergütung nur für die mangelfrei erbrachten Leistungen zu,...
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Bauvertrag
Planungsbedingter Baumangel: Haftungsquote von Unternehmer und Planer?
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
Der Umfang eines planerischen Mitverschuldens des Auftraggebers richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Der Einwand des Mitverschuldens des Auftraggebers ist dem Auftragnehmer nur dann abgeschnitten, wenn er die Mangelhaftigkeit seines Werks... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!
OLG München, Beschluss vom 23.05.2024
1. Will sich der Bauträger unter Verweis auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie von einem Verzugsvorwurf entlasten, hat er konkret vorzutragen, welcher seiner Arbeitsabläufe durch die Pandemie wann gestört wurde, wie lange die Störung andauerte und wie dies konkret... Volltext (Online seit gestern)Bauträger
Mit Beitrag
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025
1. Eine Klausel, die die Fälligkeit des Übereignungsanspruchs von der Zahlung des "gesamten Kaufpreises" abhängig macht, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist deshalb unwirksam.2. Der Bauträger verhindert treuwidrig den Eintritt der Fälligkeit des Übereignungsanspruchs,...
Volltext (Online seit 30. April)
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!
BGH, Beschluss vom 16.04.2025
In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten.*) Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Wettlauf der Fristen bei § 650f BGB: Wenn der Unternehmer nur als zweiter ins Ziel läuft
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
Mangelbedingten Zahlungsansprüchen des Auftraggebers steht eine Kündigung des Bauvertrags nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. bzw. § 650f Abs. 5 BGB n.F. durch den Auftragnehmer nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung diese mangelbedingten Zahlungsansprüche bereits... IBR-Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund auch wegen kleiner Mängel!
OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024
Weist die Leistung des Auftragnehmers nicht die vereinbarte Betonfestigkeitsklasse auf, ist sie mangelhaft und kann den Auftraggeber bereits vor Abnahme zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente: