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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 29.01.2026
Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennbetrag der von ihm für zutreffend erachteten...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Angabe eines falschen Aktenzeichens ist unschädlich!
BGH, Beschluss vom 27.01.2026
1. Für den rechtzeitigen Eingang einer Berufungsbegründungsschrift ist allein entscheidend, dass diese vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in den Machtbereich des zur Entscheidung berufenen Gerichts gelangt.2. Ein elektronisches Dokument ist eingegangen,...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Von aussichtsloser Klage ist abzuraten!
OLG Köln, Urteil vom 19.05.2025
1. Ist eine Klage praktisch aussichtslos, muss der Rechtsanwalt dies klar herausstellen. Er darf sich nicht mit dem Hinweis begnügen, die Erfolgsaussichten seien offen.2. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage kommt es nicht zwingend auf das Vorliegen...
Volltext (Online seit 13. Februar)Prozessuales
Geheimhaltungsinteresse ist geltend zu machen!
BayObLG, Beschluss vom 23.10.2025
1. Wendet sich ein Verfahrensbeteiligter gegen die bewilligte Einsicht in die Verfahrensakten durch einen Dritten, muss er binnen Monatsfrist einen Sachverhalt dartun, aus dem sich eine Rechtsbeeinträchtigung durch die angefochtene Maßnahme feststellen lässt. 2....
Volltext (Online seit 13. Februar)Prozessuales
Privatgutachten (erst) in zweiter Instanz vorgelegt: Neues ("verspätetes") Angriffsmittel?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.10.2025
1. Beweismittel sind im Berufungsverfahren zurückzuweisen, wenn es sich um neues Vorbringen handelt, welches aufgrund der Nachlässigkeit einer Partei im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde. Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist dann nicht... IBR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente: