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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
DIN 1988-200 ist anerkannte Regel der Technik!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026
1. Bauträgerverträge sind, soweit es um den Bau des Hauses oder der Wohnung geht, auf die Ausführung werkvertraglicher Leistungen gerichtet. Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertrags- und nicht nach Kaufrecht.2....
IBR-Beitrag (Online seit 12. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Beitrag in Kürze
GU muss NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht überprüfen!
BSG, Urteil vom 24.09.2025
1. Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Nachunternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.2. Ein Generalunternehmer haftet nicht für Beitragsrückstände...
Volltext (Online seit 12. Februar)Bauvertrag
Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2025
1. Der Kostenvorschussanspruch besteht nur insoweit, als der Auftraggeber nicht restlichen Werklohn zurückbehalten hat und diesen zur Mängelbeseitigung verwenden kann.2. Dem Auftraggeber stehen hinsichtlich bekannter Mängel keine Mängelrechte zu, soweit er sich...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Abnahme durch Ingebrauchnahme trotz (unwesentlicher) Mängel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2025
1. Eine konkludente Abnahme ist anzunehmen, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich keine Mängel bestehen, sondern darauf, ob der Auftragnehmer... IBR-Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.2024; BGH, Beschluss vom 12.11.2025
1. Die vom Auftraggeber eines VOB/B-Einheitspreisvertrags gestellte Formularklausel "Die Einheitspreise für die zur Ausführung der geschuldeten Leistung erforderlichen Mengen bleiben auch bei Mengenänderungen unverändert. § 2 Abs. 3 VOB/B gilt nicht." ist wirksam... IBR-Beitrag (Online seit 9. Februar)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
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Kranvertrag = Frachtvertrag = Werkvertrag!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.12.2025
1. Die vertragliche Verpflichtung zum Abladen von Gütern von einem LKW mittels eines Krans ist als Frachtvertrag anzusehen.*)2. Wird die zu befördernde Ware nicht durch hinreichend dimensionierte Lastaufnahmemittel ordnungsgemäß für den Transport mit dem Kran...
Volltext (Online seit 13. Februar)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verbraucherbauvertrag beim Bestandsumbau?
OLG Naumburg, Urteil vom 09.12.2025
1. Für die Frage, ob Gegenstand eines Bauvertrages ein erheblicher Umbau eines Bestandsgebäudes i.S.v. § 650i Abs. 1 Alt. 2 BGB ist und deswegen die Vorschriften der §§ 650i ff. BGB anwendbar sind, kommt es im Sinne einer wertenden Betrachtung darauf an, dass die... Volltext (Online seit 10. Februar)