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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, Urteil vom 29.04.2025
1. Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. 2. Das Vorbringen des Beklagten...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025
Erklären die Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens am Schluss des Sachverständigen-Anhörungstermins verbindlich, dass sie keine weiteren Fragen mehr haben, tritt sogleich Beendigung dieses Verfahrens ein. Daran ändert sich nichts dadurch, dass ein anderer,... IBR-Beitrag (Online seit heute)Prozessuales
Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag?
BayObLG, Beschluss vom 31.07.2025
1. Ein Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung kann auch für ein selbständiges Beweisverfahren und auch noch nach dessen Anhängigkeit gestellt werden.2. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VOB/B richtet sich der Gerichtsstand - vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung - für...
IBR-Beitrag (Online seit 5. September)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wer wieder zu Geld kommt, wird auch wieder zugelassen!
BGH, Beschluss vom 12.08.2025
1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen. Nachträgliche Entwicklungen sind einem Wiederzulassungsverfahren... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Ordnungsgemäß eingegangene Schriftsätze sind zu berücksichtigen!
BGH, Beschluss vom 30.07.2025
Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ordnungsgemäß eingegangene Schriftsätze nicht berücksichtigt. (Rn. 8-10)In Betreuungssachen sind bis zur Beschwerdeentscheidung eingegangene Schriftsätze des Beschwerdeführers grundsätzlich zu berücksichtigen,...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?
OLG München, Beschluss vom 12.03.2025
Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft ein Rechtsanwalt beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Klagerücknahme trotz Vergleichswiderrufs?
OLG Hamburg, Urteil vom 14.08.2025
1. Das Fehlen des Vermerks "vorgespielt und genehmigt" ändert nichts an der Wirksamkeit einer Prozesserklärung (hier: Klagerücknahme).2. Ob eine erklärte Klagerücknahme unter der Bedingung der Bestandskraft des zwischen den Parteien im selben Termin geschlossenen...
IBR-Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente: